Kontinentale und Diaspora-Führer rufen zu koordinierten globalen Maßnahmen auf, um die Anerkennung von Sklaverei und Kolonialismus durch die UNO in konkrete Wiedergutmachungsmaßnahmen umzusetzen.
GENF, 6. Mai 2026 /PRNewswire/ -- Die Pan Afrikanische Progressive Front (PPF), in strategischer Allianz mit der Ligue Panafricaine-UMOJA (LP-U) und der Université Populaire Africaine en Suisse (UPAF), hat offiziell das Genfer Forum für Wiedergutmachungsgerechtigkeit und koloniale Verantwortlichkeit abgeschlossen. Dieser Gipfel gipfelte in der offiziellen Gründung der PPF-D Taskforce Gerechtigkeit und der einstimmigen Annahme der Genfer Erklärung zu Wiedergutmachungsgerechtigkeit, den 12-monatigen Advocacy Kalender und das Reparations Advocacy Handbuch & Toolkit.
An diesem hochrangigen Arbeitstreffen, das in der Gandhi Hall, Maison Internationale des Associations stattfand, nahmen führende Politiker, Rechtsexperten, Historiker und Organisatoren der Zivilgesellschaft aus Afrika, Europa und Nordamerika teil. Hauptziel des Forums war es, die Anerkennung von Sklaverei und Kolonialismus durch die Vereinten Nationen in einen konkreten, umsetzbaren Rahmen für weltweite Entschädigungen zu überführen.
Die Konferenz umfasste einen historischen und rechtlichen Rahmen von Genosse Kwesi Pratt Jnr und eine Grundsatzrede von S.E. Samuel Sam-Sumana, ehemaliger Vizepräsident von Sierra Leone.
Die Genfer Erklärung wird den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, und dem Europäischen Parlament innerhalb von Wochen übermittelt werden. Wichtige Meilensteine aus dem Forum:
Voices of the Movement Amzat Boukari-Yabara, Präsident von LP-U, stellte fest, dass Panafrikanismus und wiedergutmachende Gerechtigkeit die historische Wahrheit auf und politische Macht auf der anderen Seite darstellen.
„Es sei festgehalten, dass am 28. April 2026 in Genf, dem Sitz der internationalen Menschenrechtsbewegung, Afrikaner und unsere Freunde aus allen Kontinenten zusammengekommen sind, nicht um zu bitten, sondern um zu erklären. Nicht um zu bitten, sondern um zu organisieren. Nicht nur um die Vergangenheit zu trauern, sondern um die Zukunft zu fordern", erklärte S.E. Sam Sumana.
Unter wird die Taskforce ihre erste operative Sitzung innerhalb 60 Tagen zum Übergang der Bewegung „von Erklärung zu Lieferung" einberufen.
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Pan-African Progressive Front Headquarters, 11 Asafoatse Ankaa Road, Osu-Accra, Ghana.
Medienkontakt: panafricanprogressivefront@gmail.com
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Österreich hat drei russische Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage des Landes verwiesen und sie zu „persona non grata“ erklärt. Nach Angaben der Regierung sollen die betroffenen Mitarbeiter der russischen Vertretungen in Wien in Aktivitäten verwickelt gewesen sein, die als nachrichtendienstliche Operationen gelten. Die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, es sei „inakzeptabel“, diplomatische Immunität für Spionage zu nutzen. Laut einer Erklärung aus Wien haben die drei Diplomaten Österreich bereits verlassen.
Nach Berichten des österreichischen Rundfunks ORF sollen die Diplomaten direkt in satellitengestützte Überwachungstätigkeiten involviert gewesen sein. Es geht demnach um mutmaßliche Spionage gegen in Wien ansässige internationale Organisationen unter Nutzung von Satellitentechnik auf dem Gelände der russischen Botschaft und des russischen Diplomatenkomplexes. Die Regierung hatte bereits im April die Aufhebung der diplomatischen Immunität der drei Betroffenen gefordert, Moskau kam dieser Forderung jedoch nicht nach. Die österreichische Außenministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die „Vielzahl von Antennen“ auf den Dächern russischer Vertretungen in Wien, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.
Wien reagiert auf den Fall auch mit einer geplanten Verschärfung des Strafrechts. Bislang ist Spionage durch ausländische Nachrichtendienste in Österreich nur strafbar, wenn sie sich direkt gegen österreichische Interessen richtet. Die Bundesregierung will nach einem Vorschlag des Justizministeriums einen zusätzlichen Tatbestand einführen, der auch die Interessen internationaler Organisationen – etwa der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen mit Sitz in Wien – schützt. Zudem sollen bestehende Spionageparagrafen verschärft werden. Wien ist nach New York und Genf eines der wichtigsten diplomatischen Zentren weltweit und beherbergt zahlreiche internationale Einrichtungen.
Das russische Botschaftspersonal reagierte empört auf die Entscheidung. Die russische Botschaft in Wien bezeichnete die Ausweisung als „ungehörig, unbegründet, politisch motiviert und völlig inakzeptabel“ und kündigte „scharfe Gegenmaßnahmen“ an. Nach Angaben von Medien sind in Österreich rund 220 Mitarbeiter der russischen Botschaft akkreditiert; seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine im Jahr 2022 wurden bereits rund ein Dutzend russischer Diplomaten des Landes verwiesen. Nach Zählung der Nachrichtenagentur Reuters summierten sich die Ausweisungen seit 2020 auf 14 russische Diplomaten. Aus Moskau kam zunächst keine detaillierte Reaktion auf die jüngste Entscheidung der österreichischen Regierung.
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