Die österreichische Bundesregierung stellt die Nutzung sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche neu auf. Die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hat sich auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Vizekanzler Andreas Babler kündigte in Wien an, dass die Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzentwurf stehen. Nach seinen Angaben war der Kompromiss das Ergebnis zäher Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern.

Das Verbot soll den Zugang zu Online-Plattformen wie Tiktok oder Instagram für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren einschränken. Details zur praktischen Umsetzung der Alterskontrollen wurden noch nicht bekanntgegeben. Der Gesetzentwurf soll bis Juni ausgearbeitet und anschließend im Parlament beraten werden. Damit schließt sich Österreich einer internationalen Debatte über strengere Regeln für junge Nutzer sozialer Medien an.

Parallel zum Verbot plant die Regierung eine Reform der Lehrpläne für die Oberstufen der österreichischen Schulen. Vorgesehen ist das neue Pflichtfach „Medien und Demokratie“. Schülerinnen und Schüler sollen darin lernen, wahre von falschen Nachrichten zu unterscheiden und demokratiefeindliche Einflussversuche zu erkennen. Die Medienkompetenz junger Menschen soll damit gezielt gestärkt werden, um sie im digitalen Raum widerstandsfähiger gegen Desinformation zu machen.

Auslöser für die verschärfte Diskussion über Altersgrenzen in Onlinenetzwerken war unter anderem ein seit Dezember in Australien gültiges Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Dieses Modell hatte in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern Aufmerksamkeit erregt. Auch auf EU-Ebene wird inzwischen über eine einheitliche Altersgrenze für Social-Media-Plattformen beraten. Österreich positioniert sich mit dem nun eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren früh in einer Auseinandersetzung, die den Umgang Europas mit globalen Digitalkonzernen langfristig prägen dürfte.

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat den Zusammenschluss der beiden Salzburger Molkereien SalzburgMilch und Pinzgau Milch genehmigt. Nach einer vertieften kartellrechtlichen Prüfung sehen die Wettbewerbshüter weder die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung noch eine sonstige Behinderung wirksamen Wettbewerbs. Damit ist der Weg frei für die Bildung eines neuen Schwergewichts am heimischen Milchmarkt, das nach Eigenangaben mit mehr als 450.000 Tonnen Milch pro Jahr zur drittgrößten Molkereigruppe des Landes aufsteigt.

Im Zuge der Transaktion wird SalzburgMilch stufenweise zunächst 40 Prozent und in weiterer Folge bis zu 89,9 Prozent an Pinzgau Milch erwerben und damit die alleinige Kontrolle über den Partner übernehmen. Die beiden Unternehmen arbeiten bereits zusammen; diese Kooperation soll nun deutlich vertieft werden. Geplant ist eine engere Verzahnung insbesondere bei Milchsammlung und -verarbeitung, in der Logistik, im Vertrieb sowie in der Verwaltung. Alle bestehenden Standorte – in der Stadt Salzburg, in Lamprechtshausen, Maishofen und Kössen – sollen erhalten bleiben und in einem gemeinsamen Gesamtkonzept weiterentwickelt werden.

Die BWB hatte den Zusammenschluss aufgrund der starken Marktstellung der beteiligten Unternehmen einer vertieften Prüfung unterzogen. Dabei wurden landwirtschaftliche Betriebe, andere Molkereien, Rohmilcherfasser sowie der Lebensmitteleinzelhandel umfassend befragt. Ein Schwerpunkt lag auf der Situation der Bäuerinnen und Bauern, die das Vorhaben laut Behörde zu einem großen Teil begrüßt haben. Für die Lieferantenbetriebe sieht die BWB Vorteile, da das fusionierte Unternehmen beziehungsweise die fusionierte Genossenschaft zu 90 Prozent im Eigentum der Landwirte stehen wird.

SalzburgMilch beschäftigte zuletzt rund 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 350 Millionen Euro. Pinzgau Milch zählt aktuell etwa 250 Beschäftigte. Mit der nun freigegebenen Fusion entsteht aus den beiden regional verwurzelten Unternehmen ein neuer Akteur mit erhöhter Schlagkraft im Wettbewerb um Rohmilch und Regalplätze im Lebensmitteleinzelhandel, während die Eigentumsbasis bei den bäuerlichen Lieferanten verankert bleibt.