Im langjährigen Streit um ein Millionenbußgeld wegen Datenschutzverstößen hat das Landgericht Berlin die Strafe gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen auf 900.000 Euro festgesetzt. Die Berliner Datenschutzbehörde hatte 2019 wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ursprünglich 14,5 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen, das inzwischen zum Immobilienkonzern Vonovia gehört, war gegen den Bescheid vorgegangen und hatte sich durch mehrere Instanzen gewehrt.

Aus Sicht der Kammer liegt ein Verstoß gegen die DSGVO vor, weil Deutsche Wohnen zwischen Ende Mai 2018 und Anfang März 2019 keine ausreichenden technischen und organisatorischen Vorkehrungen getroffen hatte, um nicht mehr benötigte Mieterdaten regelmäßig zu löschen. Die Behörde stellte bei Stichproben unter anderem unrechtmäßig gespeicherte Kopien von Personalausweisen, Gehaltsabrechnungen und Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen fest. Nach Angaben der Datenschutzaufsicht soll die Zahl der betroffenen Mieter im sechsstelligen Bereich gelegen haben.

Die Richter bewerteten den Verstoß jedoch „in einem milderen Licht“ und sahen die ursprünglich angesetzte Summe von rund 14 Millionen Euro als nicht gerechtfertigt an. Positiv wurde gewertet, dass das Unternehmen kooperiert und ein umfangreiches IT-Projekt zur Einführung eines datenschutzkonformen Archivsystems gestartet hatte. Gleichzeitig hielt das Gericht fest, dass Deutsche Wohnen die notwendigen Anpassungen schneller hätte umsetzen können. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer nach rund dreimonatiger Beweisaufnahme eine Geldbuße in Höhe von 7,3 Millionen Euro gefordert.

Der Fall hatte zwischenzeitlich grundsätzliche Bedeutung für die Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO erlangt. Das Landgericht Berlin hatte das Verfahren 2021 zunächst wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, weil die Behörde keine konkret verantwortliche natürliche Person benannt hatte. Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft befasste sich das Berliner Kammergericht mit dem Fall und rief den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dieser entschied im Dezember 2023, dass Datenschutzbehörden Bußgelder auch dann direkt gegen Unternehmen verhängen dürfen, wenn keine individuelle Ordnungswidrigkeit einer Leitungsperson nachgewiesen ist – vorausgesetzt, der Verstoß wurde schuldhaft begangen. Auf dieser Grundlage musste das Landgericht nun erneut entscheiden und setzte das Bußgeld deutlich unterhalb der ursprünglichen Forderung fest.

Das Thermenresort Loipersdorf in der Südoststeiermark stellt seine Eigentümer- und Managementstruktur neu auf. Die Falkensteiner Michaeler Tourism Group (FMTG) will bei der Betreibergesellschaft einsteigen und künftig das operative Management der Therme, des Congress Loipersdorf sowie des angeschlossenen Hotels „Das Sonnreich“ übernehmen. Der Einstieg steht unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung, das entsprechende Verfahren läuft noch.

Im Zuge der Neuordnung soll das Resort künftig drei gleichberechtigte Eigentümer haben: Die bisherige Alleineigentümerin Granit Holding, die Merkur Versicherung und die FMTG sollen jeweils ein Drittel der Anteile halten. Merkur und FMTG erwerben dafür wesentliche Beteiligungen, Granit gibt Anteile ab. Die Partner sprechen von einer strategischen Zusammenarbeit mit dem Ziel, den traditionsreichen Standort langfristig weiterzuentwickeln und seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Die Betreiber verweisen auf die wirtschaftliche Bedeutung der „Ur-Therme“ für die Region und das vorhandene Wachstumspotenzial. 2025 zählte Loipersdorf nach Angaben der Eigentümer 477.583 Gäste, knapp 20.000 mehr als im Jahr davor. Für Merkur und Granit ist der Einstieg von Falkensteiner ein Hebel, um gezielt in das Herzstück der steirischen Thermenlandschaft zu investieren, die Attraktivität des Standorts auszubauen und zusätzliche Wertschöpfung sowie Beschäftigung in der Region zu generieren.

Für Falkensteiner steht nach eigenen Angaben insbesondere das große Entwicklungspotenzial des Resorts im Fokus. Themen wie Gesundheit, Prävention, Regeneration und ganzheitliches Wohlbefinden würden für Gäste an Bedeutung gewinnen, heißt es aus dem Unternehmen. Das derzeit als „Das Sonnreich“ geführte Hotel soll in den kommenden Jahren schrittweise weiterentwickelt werden und ab 2027 als „4 Sterne Superior Falkensteiner Hotel Loipersdorf“ firmieren. Die Partner wollen die internationale Expertise der Gruppe nutzen, um dem Standort neue Impulse zu geben, ohne dabei die gewachsene Rolle Loipersdorfs innerhalb der steirischen Thermenregion in Frage zu stellen.