Österreich hat sein Budgetdefizit im Vorjahr auf 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt und damit die eigenen Erwartungen leicht übertroffen. Laut den am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Minus unter dem vom Finanzministerium veranschlagten Wert von 4,5 Prozent und fiel auch besser aus als das Defizit von 4,6 Prozent im Jahr 2024. Von der EU-Maastricht-Grenze von drei Prozent bleibt der Staatshaushalt dennoch deutlich entfernt.

Getragen wurde das Ergebnis vor allem von kräftig steigenden Staatseinnahmen. Diese legten um 4,5 Prozent zu und kletterten in absoluten Zahlen auf 261,5 Milliarden Euro, während die Ausgaben mit einem Plus von 3,6 Prozent auf 283 Milliarden Euro langsamer wuchsen. Die Staatsschuldenquote erhöhte sich trotzdem leicht von 80 auf 81,5 Prozent des BIP, blieb damit aber unter dem EU-Durchschnitt von 82,8 Prozent.

Auf Ebene der Gebietskörperschaften zeigt sich ein gespaltenes Bild. Der Bund konnte sein Defizit von 3,4 auf 3,0 Prozent des BIP reduzieren, die Länder ohne Wien verbesserten sich von 0,5 auf 0,4 Prozent. Die Gemeinden weiteten ihren Abgang hingegen von 0,6 auf 0,7 Prozent aus, während das Minus der Sozialversicherungsträger von 0,2 auf 0,1 Prozent sank. Innerhalb der Bundesländer sticht Oberösterreich als einziges mit einem leichten Plus von fünf Millionen Euro hervor.

Regional fallen die Differenzen teils deutlich aus. Steiermark, Kärnten, Burgenland, Tirol und Vorarlberg konnten ihre Ergebnisse spürbar verbessern, wobei die Steiermark trotz Fortschritten weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Salzburg verzeichnete einen noch moderaten Anstieg des Abgangs, während sich die finanzielle Lage in Niederösterreich und Wien merklich verschlechterte: Niederösterreichs Defizit verdoppelte sich nahezu von 316 auf 642 Millionen Euro, in der Bundeshauptstadt wuchs der Fehlbetrag von 1,9 auf 2,4 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hält trotz der weiterhin hohen Defizitquote an ihrem Konsolidierungspfad fest. Für das laufende Jahr wird erneut ein Defizit von 4,2 Prozent angestrebt. Finanzminister Markus Marterbauer verweist auf die unsichere globale Lage und die Auswirkungen der aktuellen Energiekrise, sieht aber nach eigenen Angaben keinen Anlass, geplante Reformen bei Förderungen, Verwaltung und Steuerbetrugsbekämpfung zurückzunehmen.

Mit einem Konvoi von mehr als 200 Traktoren haben Hunderte Bäuerinnen und Bauern in Wien auf ihre wirtschaftlich angespannte Lage aufmerksam gemacht. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der neu gegründete Verein „Bündnis Zukunft Landwirtschaft“, der nach eigenen Angaben für „bessere Zukunftsperspektiven“ in der heimischen Landwirtschaft eintritt. Die Demonstration startete um 13.00 Uhr vor dem Landwirtschaftsministerium und zog im Verlauf des Nachmittags über die Ringstraße zur Abschlusskundgebung vor das Parlament.

Im Zentrum der Forderungen standen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel sowie der Abbau bürokratischer Hürden. Hintergrund sind nach Angaben des Vereins stark gestiegene Kosten etwa für Diesel und Dünger bei gleichzeitig stagnierenden Erzeugerpreisen. Das Bündnis sieht dadurch die Existenz „vieler Höfe gefährdet“ und spricht von der Notwendigkeit eines „gemeinsamen Schulterschlusses der landwirtschaftlichen Interessenvertretungen“, um auf die Lage der Betriebe hinzuweisen.

Vereinsgründer Sebastian Bauer betonte, man agiere überparteilich und wolle sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Die Anliegen richten sich an mehrere Ressorts, darunter das Landwirtschafts-, das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Der Verein mit Sitz in Pamhagen im burgenländischen Bezirk Neusiedl am See wurde erst Anfang März in das Vereinsregister eingetragen und positioniert sich als zusätzliche Stimme in der agrarpolitischen Debatte.

Politisch stoßen die Forderungen des Bündnisses auf breite Resonanz. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bezeichnete sie als „völlig berechtigt“ und verwies darauf, bereits im Vorfeld mit den Organisatoren im Ministerium gesprochen zu haben. Unterstützung signalisierten auch der ÖVP-Bauernbund, die FPÖ sowie die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die erneut eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung verlangte. Wie die Regierung auf den zunehmenden Druck aus der Landwirtschaft konkret reagieren wird, ist vorerst offen.