Die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) meldet für 2025 ein „solides Jahr trotz angespannter Rahmenbedingungen“, warnt jedoch vor einer sich verschärfenden Finanzierungslücke. Während das Niveau der Förderzusagen im Kernbereich Forschung & Entwicklung (F&E) gehalten werden konnte, sank das Gesamtvolumen der neu bewilligten Mittel deutlich: von 1,23 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 878 Millionen Euro 2025. Angesichts eines Nachfrage-„Alltime-High“ sieht die Agentur mittelfristig einen klaren Bedarf an zusätzlichem Budget.

Der Rückgang der zugesagten Mittel ist vor allem auf das Auslaufen mehrerer Infrastrukturprogramme zurückzuführen. Insbesondere die Energiekosten-Pauschale sowie Förderungen für Elektromobilität, die über die auf angewandte Forschung spezialisierte FFG abgewickelt wurden, laufen nicht weiter. FFG-Geschäftsführerinnen Henrietta Egerth und Karin Tausz erklärten vor Medienvertretern, insgesamt habe man Projekt- und andere Förderanfragen im Umfang von rund 1,8 Milliarden Euro verzeichnet. Steigende Antragszahlen treffen damit auf budgetäre Sparzwänge in der Bundespolitik – eine „markante Schere“, wie es Egerth und Tausz formulieren.

Die Folgen zeigen sich in der Ablehnungsquote selbst bei qualitativ hochwertigen Vorhaben. Nach Angaben der FFG konnten 2025 rund 34 Prozent der als hochwertig eingestuften Projekte aus Budgetgründen nicht bewilligt werden. Um alle positiv bewerteten Anträge zu fördern, wären zusätzliche 430 Millionen Euro erforderlich gewesen. Die Innovationsdynamik sei sowohl bei Unternehmen als auch bei Forschungseinrichtungen und Hochschulen klar erkennbar, betont Tausz – allein das verfügbare Geld halte nicht Schritt.

Vor allem die Wirtschaft bleibt ein zentraler Treiber der Nachfrage: Unternehmen vereinten im Vorjahr 67 Prozent der FFG-Förderungen auf sich. Gleichzeitig steigt die Zahl der vielversprechenden Projekte, die trotz guter Bewertung abgelehnt werden müssen, nach Aussage von Egerth „deutlich“. Vor diesem Hintergrund stellt sich aus Sicht der FFG die Frage, wie Sparvorgaben und der politische Anspruch, Forschung und Innovation zu stärken, künftig in Einklang gebracht werden sollen. Die Agentur signalisiert damit, dass ohne frisches Kapital die Kluft zwischen Innovationspotenzial und öffentlich finanzierter Förderung weiter wachsen dürfte.

Österreich hat wegen mutmaßlicher Abhör-Spionage drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien ausgewiesen und damit seinen Kurs gegenüber ausländischen Geheimdiensten deutlich verschärft. Auslöser sind umfangreiche Antennenanlagen auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Wiener Gemeindebezirk sowie auf einer russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt. Über diese Signalaufklärungsanlagen sollen nach Angaben österreichischer Behörden Daten abgefangen werden, die unter anderem von internationalen Organisationen über Satelliteninternet übermittelt werden.

Der Verfassungsschutz verweist in seinem aktuellen Bericht ausdrücklich auf die Anlage in der Donaustadt und warnt vor einem Reputationsschaden für Österreich durch die von Wien ausgehenden Aktivitäten. Die Direktorin des Staatsschutzes (DSN), Sylvia Mayer, stuft die russischen Signalaufklärungsanlagen aufgrund ihrer Größe und technischen Ausstattung als bedeutenden Risikofaktor ein. Neben Russland nennt der Bericht auch China und den Iran als besonders aktive Akteure, die eine hybride Bedrohungsstrategie mit Cyberangriffen, Spionage und Desinformation verfolgen.

Die Justiz hatte gegen drei technische Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit den Abhöranlagen ermittelt. Um weitergehende Untersuchungen zu ermöglichen, forderte das Außenministerium die Aufhebung ihrer diplomatischen Immunität und setzte dafür eine Frist von 14 Tagen. Da Moskau dieser Aufforderung nicht nachkam, erklärte Wien die drei Betroffenen zu unerwünschten Personen. Sie mussten Österreich verlassen; ihre Immunität wurde nicht aufgehoben.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete Spionage als Sicherheitsproblem für Österreich und sprach von einem Kurswechsel der Regierung, die nun konsequenter dagegen vorgehen wolle. Es sei inakzeptabel, diplomatische Privilegien für nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen, habe Wien der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt. Russland kündigte laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA eine harte Reaktion auf die Ausweisungen an. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Österreich nach Behördenangaben insgesamt 14 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen, dennoch sind weiterhin rund 220 Personen an russischen Vertretungen im Land akkreditiert.

Parallel zu den diplomatischen Maßnahmen treibt die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts voran. Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte, man befinde sich in Schlussverhandlungen über ein neues Spionagegesetz. Der bislang stark eingeschränkte Spionagebegriff solle deutlich erweitert werden, um verdeckte Einflussnahme und technische Aufklärung besser erfassen zu können. Die Ausweisung der drei Techniker wertet die DSN-Führung als Schritt, um die Risiken durch die Antennenanlagen in Wien zu reduzieren, während sich die Beziehungen zwischen Wien und Moskau weiter eintrüben.