In Wien haben am Freitag die traditionellen Maifeierlichkeiten der SPÖ begonnen. Seit den frühen Morgenstunden zogen Delegationen aus den Bezirken durch die Innenstadt in Richtung Rathausplatz, wo am Vormittag die zentrale Schlusskundgebung angesetzt ist. Dort treten Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler, Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Ludwig, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sowie die Frauenvorsitzende der SPÖ Wien, Marina Hanke, als Redner auf.

Optisch dominieren rote Fahnen und Transparente das Bild am Ring, akustisch ist der Aufmarsch von Blasmusik, Dudelsackklängen und Trommeldarbietungen begleitet. Bei stabilem Frühlingswetter inszeniert die Partei ihre traditionelle Präsenz im öffentlichen Raum. Ludwig zog als einer der ersten auf den Rathausplatz ein und führte – wie in den Vorjahren – die Abordnung aus seinem Heimatbezirk Floridsdorf an.

Auf den Schildern und Transparenten der Delegationen zeigte sich neben klassischer Unterstützung auch deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. So richteten sich Parolen gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung. Weitere Forderungen zielten auf eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen, etwa mit dem Slogan „Her mit der Millionärssteuer“. Auch der Aufruf „Soziale Werte nicht über Bord schmeißen“ machte deutlich, dass Teile der Basis stärkere sozialpolitische Akzente einfordern.

Neben der politischen Symbolik waren am Rathausplatz bereits Aufbauten mit der Aufschrift „12 Points Vienna“ zu sehen. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Eurovision-Village, das in der kommenden Woche eröffnet wird und als Fan-Zentrum des Song Contests dienen soll. Damit überlagern sich in der Wiener Innenstadt an diesem 1. Mai die klassischen Maifeiern der Sozialdemokratie mit den Vorbereitungen auf ein internationales Pop-Ereignis.

Im Insolvenzkomplex rund um den einstigen Signa-Konzern steht Firmengründer René Benko vor einem weiteren Strafverfahren. Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht Innsbruck erneut Anklage wegen schweren Betrugs und Schädigung von Gläubigerinteressen (betrügerischer Krida) eingebracht. Der 49‑jährige Investor befindet sich seit Januar 2025 in Untersuchungshaft. Die neue Anklage ist nicht rechtskräftig, es gilt die Unschuldsvermutung, Benko bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Kern des aktuellen Verfahrens ist eine Garantieerklärung gegenüber einem Investor beziehungsweise den Vertretern einer Privatstiftung, hinter der nach Medienangaben der frühere Strabag‑Chef Hans-Peter Haselsteiner stehen dürfte. Nach Darstellung der WKStA soll Benko eine „wahrheitswidrige Garantie“ abgegeben und die Stiftung dadurch um rund fünf Millionen Euro geschädigt haben. Konkret sollen die vertretungsbefugten Organe der Stiftung durch die Erklärung dazu veranlasst worden sein, etwa 3,3 Millionen Euro an die Signa Holding zu überweisen und auf die Rückforderung weiterer rund 1,7 Millionen Euro zu verzichten.

Der Garantie zufolge sei der Privatstiftung eine Zahlung von in Summe rund fünf Millionen Euro bis spätestens 30. Juni 2024 zugesichert worden. Diese Rückzahlung sei jedoch ausgeblieben, so die Anklagebehörde. Dadurch soll die Stiftung in Millionenhöhe geschädigt und im Gegenzug die Signa Holding sowie eine weitere Gesellschaft unrechtmäßig bereichert worden sein. Neben dieser angeblichen Falschgarantie wirft die WKStA Benko vor, im Zuge der Signa-Insolvenz sowie seiner persönlichen Insolvenz ein Jagdgewehr im Wert von rund 80.000 Euro vor den Gläubigern verborgen zu haben und damit deren Befriedigung vereitelt zu haben.

Benko war über zwei Jahrzehnte eine der prominentesten Unternehmerfiguren im deutschsprachigen Raum. Mit einem dicht verschachtelten Geflecht aus Immobilien- und Handelsbeteiligungen baute er das Signa-Imperium auf, zu dem zeitweise auch die deutschen Warenhausketten Karstadt und Kaufhof gehörten. Steigende Zinsen, höhere Baukosten und aggressive Zukäufe trugen letztlich zur Insolvenz des Konzerns bei. Im weitläufigen Signa-Komplex wird der ehemalige Milliardär von der WKStA unter anderem wegen Betrugs, Untreue und Bankrotts verdächtigt; weitere Anklagen hält die Behörde für möglich.

Der Investor ist bereits in zwei ähnlichen Verfahren verurteilt worden, beide Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Im Oktober 2025 verhängte ein Gericht eine zweijährige Haftstrafe, im Dezember desselben Jahres folgte wegen Schädigung von Gläubigern eine weitere Verurteilung zu 15 Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe. Parallel dazu laufen mehrere Ermittlungsstränge, die auch andere frühere Führungskräfte aus dem Signa-Umfeld betreffen. Die jetzige Anklage erhöht den juristischen Druck auf Benko weiter und dürfte die Aufarbeitung einer der spektakulärsten Unternehmenspleiten im deutschsprachigen Raum zusätzlich in die Länge ziehen.