Siemens Mobility baut in Trieben im obersteirischen Bezirk Liezen ein neues Rail Service Center für die Wartung von Schienenfahrzeugen und erweitert damit seine Präsenz in Österreich. Das Zentrum entsteht auf dem ehemaligen Areal der RHI-Magnesitwerke, dessen Übernahme nun rechtsgültig abgeschlossen wurde. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht, aus dem Umfeld des Unternehmens ist lediglich zu hören, dass sich die Summe wohl im unteren einstelligen Millionenbereich bewegt. Das Gelände soll künftig Wartungsleistungen für Eisenbahnunternehmen aus Österreich und angrenzenden Ländern aufnehmen.

Die zentrale Lage Triebens gilt für Siemens als entscheidender Standortvorteil. Züge aus ganz Mitteleuropa können nach Unternehmensangaben zeit- und damit kostensparend zugeführt und unter hoher Qualität instandgesetzt werden. Für Bahnbetreiber bedeutet das, dass Fahrzeuge nur für kurze Zeit aus dem Fahrgastbetrieb genommen werden müssen und rasch wieder auf die Strecke zurückkehren können. Siemens Mobility sieht darin die Basis, seinen Geschäftsbereich Bahnservices entlang der Marktnachfrage deutlich auszubauen und ein langfristiges Engagement in der Region zu verankern.

In einem ersten Schritt errichtet Siemens auf dem Areal eine Leichtbauhalle für Triebfahrzeuge. Sie soll witterungsunabhängige Bedingungen für Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen von Siemens ebenso wie an Fremdfahrzeugen schaffen. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen, Kräne werden derzeit aufgestellt. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist zu Beginn des Jahres 2027 vorgesehen, abhängig vom Baufortschritt und den Witterungsbedingungen. Mit dem Start des Betriebs wird zunächst mit einer niedrigen zweistelligen Zahl an Arbeitsplätzen gerechnet; aus dem Umfeld des Unternehmens ist von rund 10 bis 20 neuen Jobs die Rede.

Mittelfristig denkt Siemens Mobility über einen weiteren Ausbau des Standorts nach. In einer zweiten Phase ist eine größere Wartungshalle geplant, in der auch schwere Instandhaltungen bis hin zu Unfallreparaturen an Schienenfahrzeugen unterschiedlicher Bauarten möglich sein sollen. Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze dadurch entstehen und in welcher Höhe insgesamt investiert wird, lässt das Unternehmen offen. Man verweist darauf, dass sich die künftige Entwicklung an der Nachfrage von Kunden aus Österreich und den Nachbarländern orientieren werde, zeigt sich aber zu den Wachstumsperspektiven in Trieben ausdrücklich positiv.

Ein umfangreicher Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu digitalen Daten des verstorbenen Justiz-Spitzenbeamten Christian Pilnacek sorgt für neuen politischen und justizinternen Sprengstoff. Chatprotokolle, E-Mails und weitere Unterlagen zeichnen ein Bild tiefgreifender Konflikte innerhalb der Justiz – insbesondere zwischen der WKStA und Teilen der vorgesetzten Behörden. Parallel dazu bereitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Befragung von Schlüsselpersonen vor, um mögliche politische Einflussnahmen auf Ermittlungen rund um Pilnacek und dessen Tod zu beleuchten.

Aus der von der WKStA erstellten Expertise zu Pilnaceks Kommunikationsdaten geht hervor, wie der langjährige Leiter der für Strafrecht zuständigen Sektion im Justizministerium über Jahre hinweg gegenüber der WKStA Stellung bezog. Der Bericht zeigt, dass der damalige Wiener Oberstaatsanwaltschef Johann Fuchs im Juni 2019 in einer internen Nachricht erklärte, er sehe es als Aufgabe seiner Amtszeit, eine von der WKStA angeblich offengelegte „Verkommenheit“ im Berufsstand „mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Er bezeichnete Pilnacek darin ausdrücklich als Mitstreiter. In dem Gutachten findet sich zudem Material, aus dem hervorgehen soll, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgelöst und neu aufgesetzt werden könnte.

Die Auswertung des Laptops und mehrerer Speichermedien Pilnaceks, die in einem rund 440 Seiten starken Bericht zusammengefasst wurde, behandelt auch seine Kontakte in das Umfeld der ÖVP. Der frühere Sektionschef war von 2010 bis 2020 über alle wesentlichen Strafsachen der Republik informiert und konnte als weisungsbefugter Beamter Ermittlungsschritte mitsteuern oder Berichte anfordern. Laut dem Bericht kooperierte er in dieser Zeit eng mit ÖVP-nahen Personen und wirkte an der Verteidigung von Beschuldigten mit. Nach Bekanntwerden einer Audioaufnahme aus dem Sommer 2023, in der Pilnacek Interventionen von ÖVP-Seite beklagte, leitete die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter ein; dieser Interventionsakt ist nun ebenfalls Gegenstand des U-Ausschusses.

Der Untersuchungsausschuss, der sich mit den Umständen von Pilnaceks Tod und dem Umgang der Behörden befasst, bekommt das WKStA-Dokument zeitlich passend zur nächsten Befragungsrunde vorgelegt. Zunächst soll ein IT-Experte der WKStA, der für das Auslesen von Datenträgern zuständig ist, Auskunft geben. In den darauffolgenden Tagen werden Exekutivbeamte befragt, darunter der Leiter des Bundeskriminalamts sowie zwei Polizeibeamte aus Niederösterreich, die unter anderem mit Pilnaceks Geisterfahrt Stunden vor dem Fund seiner Leiche in einem Donau-Seitenarm befasst waren. Politisch besonders im Fokus steht der Auftritt von Innenminister Gerhard Karner und dessen Kabinettschefin, nachdem eine vom Ressort in Auftrag gegebene Schulungsunterlage für geladene Auskunftspersonen parteiübergreifend – mit Ausnahme der ÖVP – auf Kritik gestoßen war.

Die Kombination aus internen Justizchats, detaillierter Datenauswertung und politischer Aufarbeitung im Parlament verschärft die Debatte über das Verhältnis zwischen Ministerien, Staatsanwaltschaften und Parteien. Während die WKStA ihre Auswertungsergebnisse in den U-Ausschuss einbringt, suchen Abgeordnete nach Antworten auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß versucht wurde, auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen – sowohl in prominenten Wirtschafts- und Korruptionsfällen als auch im Zusammenhang mit den Untersuchungen nach dem Tod eines der einflussreichsten Justizbeamten der vergangenen Jahre.