Das Bundesgericht hat die kommunalen Mindestlöhne in Zürich und Winterthur bestätigt und damit einen Leitentscheid für alle Gemeinden im Kanton Zürich gefällt. Die in Volksabstimmungen im Juni 2023 deutlich angenommenen Regelungen – 23.90 Franken pro Stunde in der Stadt Zürich und 23 Franken in Winterthur – sind rechtens und können nun in Kraft gesetzt werden. Die Beschwerden der beiden Städte gegen das Zürcher Verwaltungsgericht wurden gutgeheissen, dessen Verbotsentscheid aufgehoben.

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage nach dem Umfang der Gemeindeautonomie. Das Verwaltungsgericht hatte argumentiert, Städte und Gemeinden dürften keine Mindestlöhne einführen, dies sei ausschliesslich Sache des Kantons und gehe über die sozialhilferechtlichen Kompetenzen der Gemeinden hinaus. Das Bundesgericht kommt zum gegenteiligen Schluss: Die Zürcher Kantonsverfassung gewährt den Gemeinden einen ausreichend weiten Handlungsspielraum, um Mindestlöhne zur Bekämpfung von Erwerbsarmut festzulegen – ohne dass es dafür einer ausdrücklichen Verfassungsnorm bedarf.

Der Entscheid hat über die beiden Verfahren hinausreichende Wirkung. Da es sich um einen Leitentscheid handelt, steht es nun allen Städten und Gemeinden im Kanton Zürich offen, eigene Mindestlöhne zu erlassen. Gleichzeitig anerkennt das Bundesgericht grundsätzlich, dass kommunale Mindestlöhne dazu beitragen können, Working Poor zu reduzieren und zu verhindern, dass Personen trotz Erwerbstätigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dies knüpft an Zielsetzungen der Bundesverfassung an, wonach arbeitsfähige Personen ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten können sollen.

Wirtschafts- und Gewerbekreise reagieren mit Skepsis. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv warnt vor einem «Flickenteppich» unterschiedlicher Mindestlöhne, der Unternehmen bürokratisch belaste und die Kontrolle durch die Behörden erschwere. Aus Sicht des Verbands setzen kantonale und kommunale Mindestlohninitiativen die etablierte Sozialpartnerschaft zunehmend unter Druck. Der sgv unterstützt deshalb den in der laufenden Sommersession beschlossenen politischen Kompromiss, wonach in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen die dort sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Mindestlöhne Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen haben sollen – unter Wahrung erworbener Lohnansprüche durch eine Besitzstandsregel.

Die Mayr-Melnhof Gruppe (MM Gruppe) zählt erstmals zu den „Europe’s Climate Leaders 2026“, einem Ranking der Financial Times, das europäische Unternehmen mit nachweislichen Fortschritten beim Klimaschutz auszeichnet. Die Aufnahme in die Liste gilt für den Konzern als zusätzliche externe Bestätigung seiner langfristig ausgerichteten Nachhaltigkeitsstrategie und der bisherigen Reduktion von Treibhausgasemissionen.

Das Ranking wurde von Statista in Zusammenarbeit mit der Financial Times erstellt und umfasst insgesamt 600 Unternehmen aus Europa. Bewertet wurden vor allem die Verringerung der direkten und indirekten kernnahen Emissionen (Scope 1 und Scope 2) sowie die Entwicklung der Emissionsintensität im Zeitraum von 2019 bis 2024. Ergänzend flossen klimabezogene Kennzahlen wie Bewertungen durch die Non-Profit-Organisation CDP und die Zielsetzungen im Rahmen der Science Based Targets initiative (SBTi) in die Analyse ein.

Für die MM Gruppe zahlt sich insbesondere ihre ESG-Positionierung aus: Das Unternehmen verweist auf eine CDP-„Triple-A“-Bewertung in den Bereichen Klimawandel, Wälder und Wassersicherheit. Zudem sind die Klimaziele des Karton- und Verpackungsspezialisten von der SBTi validiert und an einem Dekarbonisierungspfad ausgerichtet, der sich am 1,5-Grad-Ziel orientiert. Diese Faktoren waren mitentscheidend für die Einstufung als eines der führenden europäischen Unternehmen beim Klimaschutz.

Vorstandsvorsitzender Peter Oswald sieht in der Auszeichnung den Beleg für die konsequente Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda der vergangenen Jahre. Die Kombination aus ambitionierten, wissenschaftsbasierten Zielen und der Übersetzung dieser Ziele in messbare Emissionsreduktionen stärke aus seiner Sicht nicht nur die ökologische Bilanz, sondern auch die unternehmerische Positionierung der MM Gruppe im europäischen Markt.