
Die SPÖ stellt an diesem Donnerstag die Weichen für einen mehrjährigen Umbau an der Parteispitze, doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Präsidium und Vorstand sollen den am Sonntag vereinbarten Fahrplan formal absegnen, der Parteichef Andreas Babler ein erweitertes Führungsteam zur Seite stellt. Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher werden offiziell als zentrale Kräfte im künftigen Führungstrio positioniert, während der genaue Zeitpunkt eines Sonderparteitags zur langfristigen Klärung der Vorsitzfrage vorerst offen bleibt.
Politisch entscheidend ist der vereinbarte Übergang in Richtung 2027: Babler will mit Jahresbeginn 2027 den Parteivorsitz auch formell abgeben. Ab diesem Zeitpunkt sollen Holzleitner und Kucher die Federführung über den geplanten Sonderparteitag übernehmen, der die SPÖ-Führung neu ordnen soll. Parallel dazu ist vorgesehen, dass Finanzminister Markus Marterbauer mit Jahresanfang das Amt des Vizekanzlers übernimmt – vorausgesetzt, seine Genesung nach einer Krebserkrankung erlaubt diesen Schritt. Der Personalplan ist damit klarer umrissen, aber keineswegs fixiert.
Innerhalb der Partei gibt es den ausdrücklichen Wunsch, Marterbauer beim Sonderparteitag auch zum neuen SPÖ-Vorsitzenden zu küren. Eine entsprechende Zusage des Ministers liegt bisher allerdings nicht vor. Bleibt sie aus, könnte sich ein offenes Rennen um die Parteispitze entwickeln, inklusive mehrerer Bewerbungen. In diesem Fall steht auch eine Mitgliederbefragung im Raum. Medienmanager Gerhard Zeiler, der mit seiner grundsätzlichen Bereitschaft zur Übernahme der Parteiführung die Debatte ursprünglich stark befeuert hatte, signalisiert aktuell Unterstützung ausschließlich für Marterbauer und drängt sich nicht als eigene Option in den Vordergrund.
In den Gremiensitzungen wird sich zudem zeigen, wie belastbar die zuletzt beschworene Geschlossenheit tatsächlich ist. Die Landesvorsitzenden sollen wieder regelmäßiger an den Beratungen von Präsidium und Vorstand teilnehmen, nachdem viele von ihnen zuletzt auf Distanz gegangen waren. Eine Ausnahme bildet Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der angekündigt hat, erst nach Bablers vollständigem Rückzug in die Bundesspitze zurückzukehren. Hinter den Kulissen sorgt insbesondere Bablers erklärter Wille, dauerhaft Regierungsmitglied zu bleiben, trotz geplanter Übergabe an der Parteispitze, für Unmut – eine Spannung, die den nun eingeleiteten Umbau der SPÖ in den kommenden Jahren begleiten dürfte.
Die niederösterreichische Volkspartei hat mehr als drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl zentrale Weichen gestellt und setzt dabei konsequent auf Kontinuität. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde vom Landesparteivorstand einstimmig zur Spitzenkandidatin für den Urnengang Anfang Jänner 2028 nominiert. Damit vertraut die ÖVP erneut auf ihre langjährige Landeschefin, die den von ihr ausgerufenen „eigenständigen, niederösterreichischen Weg“ mit den Leitmotiven Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand fortführen will.
Flankiert wird Mikl-Leitner von einem weitgehend bekannten Spitzenteam. Zum siebenköpfigen Führungskreis zählen Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Landesrat Anton (Toni) Kasser, Landtagspräsident Karl Wilfing, Klubobmann Kurt Hackl sowie Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. Der entsprechende Beschluss zur Landesliste fiel ebenfalls einstimmig. Innerparteilich soll das Signal innerer Geschlossenheit helfen, sich frühzeitig auf ein erwartbar knappes Duell mit der FPÖ einzustellen.
Bei der Wahlorganisation kehrt die Partei zu einem Modell zurück, das in den vergangenen Monaten intern intensiv diskutiert wurde: In den Regionalwahlkreisen entscheiden wieder Vorzugsstimmen über die Reihung der Kandidaten. Eine Besonderheit ist ein Bonus von fünf Prozent für amtierende Landtagsabgeordnete, berechnet auf Basis der im jeweiligen Wahlkreis abgegebenen ÖVP-Stimmen. Der Schritt verschafft etablierten Mandataren einen spürbaren Startvorteil gegenüber neuen Bewerbern und trägt zugleich der Mobilisierungsstärke einzelner Teilorganisationen wie dem Bauernbund Rechnung.
Politisch rückt die Landespartei neben der strategischen Wahlvorbereitung in den kommenden Monaten vor allem die Themen Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Kinderbetreuung in den Vordergrund. Mit einer bereits eingerichteten Taskforce Wirtschaft sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Verwaltungsabläufe im Land langfristig gestrafft werden. Der Gesundheitsplan 2040+ bleibt als groß angelegtes Reformprojekt im Zentrum der Regierungsarbeit. Im Hintergrund bleibt der Druck hoch: Bei der Landtagswahl 2023 war die ÖVP auf 39,93 Prozent zurückgefallen, die FPÖ hatte 24,19 Prozent erreicht; aktuelle Umfragen deuten auf einen weiter schrumpfenden Abstand hin und lassen für 2028 ein deutlich engeres Rennen erwarten, in dem neue Mehrheitskonstellationen möglich werden könnten.