Stammesvölker sagen, die Kommission habe es versäumt, unverhältnismäßige Belastungen für die risikoarme Forstwirtschaft der Stämme zu berücksichtigen
WASHINGTON, 11. Mai 2026 /PRNewswire/ -- Der Intertribal Timber Council (ITC) brachte seine tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Europäische Kommission ihre EUDR-Vereinfachungsüberprüfung veröffentlicht hat, und erklärte, dass das Paket keine sinnvolle Erleichterung für indigene Stammesnationen biete und wichtige Bedenken von Stammeswaldbewirtschaftern ungelöst lasse.
Trotz monatelanger Bemühungen von Stammesvertretern und wiederholter Warnungen vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf indigene Gemeinschaften lehnte die Kommission eine Wiederaufnahme der Verordnung ab und schlug stattdessen nur begrenzte technische Anpassungen in Form von Durchführungsbestimmungen, FAQs und Leitfäden vor.
Infolgedessen bleiben die Verpflichtungen zur Einhaltung der Vorschriften für Stammesvölker in Ländern mit geringem Risiko im Wesentlichen unverändert.
„Stammesvölker gehören zu den erfolgreichsten Waldbewirtschaftern der Welt, doch die Europäische Kommission behandelt indigene Forstsysteme weiterhin so, als ob sie die gleichen Risiken bergen wie Regionen, in denen aktiv abgeholzt wird", sagte Cody Desautel, Präsident des Intertribal Timber Council und Geschäftsführer der Confederated Tribes of the Colville Reservation. „Das ist keine risikobasierte Politikgestaltung. Es ist ein Versäumnis, indigene Regierungsführung, nachhaltiges Management und Souveränität anzuerkennen".
Die U.S. Tribal Nations bewirtschaften 7,8 Millionen Hektar Waldland im Rahmen souveräner Verwaltungssysteme, die durch langfristige Bewirtschaftungspläne, aktive Wiederherstellungspraktiken, vorgeschriebene Feuer und nachhaltige Erntestandards unterstützt werden, um die Wälder für zukünftige Generationen zu schützen.
Die ITC betonte, dass die Stammesvölker das Ziel der EU unterstützen, die weltweite Entwaldung zu verhindern. Die Organisation warnte jedoch davor, dass der derzeitige EUDR-Rahmen die Lieferketten für Forstprodukte in den USA bereits vor dem Beginn der vollständigen Umsetzung im Dezember 2026 stört.
Holz, das 2026 auf die EU-Märkte gelangen soll, wird bereits jetzt geerntet, und die Erzeuger aus Stämmen sehen sich bereits jetzt neuen Anforderungen durch nachgelagerte Verträge und Kundenanforderungen gegenüber.
„Das Paradoxon ist nicht zu übersehen", sagte Desautel. „Ein Gesetz, das die Wälder schützen soll, schafft Hindernisse für indigene Völker, die ihre Wälder seit Generationen erfolgreich geschützt haben."
Die ITC fordert die Europäische Kommission auf, Stammeswälder in den Vereinigten Staaten als rechtlich geschützte Systeme mit geringem Risiko anzuerkennen, die Anforderungen an die Geolokalisierung für indigene und forstwirtschaftliche Betriebe mit geringem Risiko zu vereinfachen, während der Umsetzung eine vorübergehende Flexibilität bei der Einhaltung der Vorschriften zu schaffen und vor der endgültigen Durchsetzung sinnvolle Konsultationen zwischen den Regierungen mit den Stammesnationen durchzuführen.
Die ITC wurde 1976 gegründet und ist ein gemeinnütziger, landesweiter Zusammenschluss von Indianerstämmen, Unternehmen der Ureinwohner Alaskas und Einzelpersonen, die sich für eine bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einsetzen, die für die indianischen Gemeinschaften von Bedeutung sind.
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Österreich hat wegen mutmaßlicher Abhör-Spionage drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien ausgewiesen und damit seinen Kurs gegenüber ausländischen Geheimdiensten deutlich verschärft. Auslöser sind umfangreiche Antennenanlagen auf den Dächern der russischen Botschaft im dritten Wiener Gemeindebezirk sowie auf einer russischen Diplomatensiedlung in der Donaustadt. Über diese Signalaufklärungsanlagen sollen nach Angaben österreichischer Behörden Daten abgefangen werden, die unter anderem von internationalen Organisationen über Satelliteninternet übermittelt werden.
Der Verfassungsschutz verweist in seinem aktuellen Bericht ausdrücklich auf die Anlage in der Donaustadt und warnt vor einem Reputationsschaden für Österreich durch die von Wien ausgehenden Aktivitäten. Die Direktorin des Staatsschutzes (DSN), Sylvia Mayer, stuft die russischen Signalaufklärungsanlagen aufgrund ihrer Größe und technischen Ausstattung als bedeutenden Risikofaktor ein. Neben Russland nennt der Bericht auch China und den Iran als besonders aktive Akteure, die eine hybride Bedrohungsstrategie mit Cyberangriffen, Spionage und Desinformation verfolgen.
Die Justiz hatte gegen drei technische Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit im Zusammenhang mit den Abhöranlagen ermittelt. Um weitergehende Untersuchungen zu ermöglichen, forderte das Außenministerium die Aufhebung ihrer diplomatischen Immunität und setzte dafür eine Frist von 14 Tagen. Da Moskau dieser Aufforderung nicht nachkam, erklärte Wien die drei Betroffenen zu unerwünschten Personen. Sie mussten Österreich verlassen; ihre Immunität wurde nicht aufgehoben.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete Spionage als Sicherheitsproblem für Österreich und sprach von einem Kurswechsel der Regierung, die nun konsequenter dagegen vorgehen wolle. Es sei inakzeptabel, diplomatische Privilegien für nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen, habe Wien der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt. Russland kündigte laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA eine harte Reaktion auf die Ausweisungen an. Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat Österreich nach Behördenangaben insgesamt 14 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen, dennoch sind weiterhin rund 220 Personen an russischen Vertretungen im Land akkreditiert.
Parallel zu den diplomatischen Maßnahmen treibt die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts voran. Staatssekretär Jörg Leichtfried erklärte, man befinde sich in Schlussverhandlungen über ein neues Spionagegesetz. Der bislang stark eingeschränkte Spionagebegriff solle deutlich erweitert werden, um verdeckte Einflussnahme und technische Aufklärung besser erfassen zu können. Die Ausweisung der drei Techniker wertet die DSN-Führung als Schritt, um die Risiken durch die Antennenanlagen in Wien zu reduzieren, während sich die Beziehungen zwischen Wien und Moskau weiter eintrüben.
