In Österreich wächst der politische Streit um die geplante Reform der Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die zuständigen FPÖ-Landesräte aus Salzburg, der Steiermark und Niederösterreich werfen der Bundesregierung vor, zentrale Herausforderungen im Asylbereich nicht zu lösen, sondern einseitig auf die Länder zu verlagern. Der Bund versuche, „diese auf die Länder abzuwälzen“, erklärten Wolfgang Fürweger, Hannes Amesbauer und Martin Antauer in einer gemeinsamen Aussendung.
Auslöser der Kritik ist das im Ministerrat beschlossene Vorhaben „Obsorge ab Tag eins“. Künftig sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – wie in einer EU-Richtlinie vorgesehen – bereits ab dem ersten Tag ihres Asylverfahrens in die Obsorge der bei den Ländern angesiedelten Kinder- und Jugendhilfeträger fallen. Diese Kinder sollen damit dieselbe Unterstützung erhalten wie andere Minderjährige, die nicht bei ihren Eltern leben können. Dazu zählen insbesondere Unterbringung, Versorgung, Bildungszugang und Unterstützung im Alltag sowie bei Behördenverfahren.
Die freiheitlichen Landesräte bezeichnen den vorliegenden Gesetzesentwurf als „fachlich unausgereift, rechtlich überschießend und politisch problematisch“. Anstatt für klare Zuständigkeiten und funktionierende Abläufe zu sorgen, schaffe der Bund zusätzliche Unsicherheiten, argumentieren sie. Die Verantwortung werde dorthin verlagert, „wo bereits jetzt die Systeme an der Belastungsgrenze arbeiten“. Zudem verweisen sie auf „äußerst kritische fachliche Stellungnahmen der Länder“, die im Begutachtungsprozess ihrer Darstellung nach nicht berücksichtigt worden seien.
Besonders problematisch sehen die FPÖ-Vertreter die fehlende verbindliche Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen. Dieses zentrale Problem bleibe mit der geplanten Novelle ungelöst, heißt es aus den drei Ländern. Darüber hinaus warnen sie vor einer möglichen „Übererfüllung der EU-Richtlinie“. Trotz der Kritik hält die Bundesregierung an der Linie fest, die Kinder- und Jugendhilfeträger von Beginn an in die Verantwortung zu nehmen, um eine gleichwertige Betreuung zu anderen Kindern ohne elterliche Obhut sicherzustellen. Wie der Konflikt zwischen Bund und Ländern beigelegt wird, ist vorerst offen.
Der Krieg im Nahen Osten zwingt Ökonomen, ihre Erwartungen für die globale Konjunktur spürbar nach unten zu revidieren. Nach neuen Berechnungen der ACREDIA Group in Zusammenarbeit mit Allianz Research dürfte das weltweite Wachstum 2026 nur noch bei 2,6 Prozent liegen – ein Rückgang um 0,5 Prozentpunkte gegenüber den Prognosen vor der jüngsten Eskalation. Der Konflikt verstärkt damit bestehende strukturelle Schwächen wie hohe Staatsdefizite und anfällige Lieferketten und erhöht zugleich die Unsicherheit an den Märkten.
Die Abschwächung zeigt sich quer über die großen Wirtschaftsblöcke. Für die USA rechnen die Analysten 2026 mit einem Plus von 2,1 Prozent. In der Eurozone soll die Wirtschaftsleistung nur noch um 0,8 Prozent zulegen. Parallel dazu steigt der Preisdruck: Die Inflation dürfte sich in den USA bei etwa 3,2 Prozent einpendeln, in der Eurozone bei rund 3,0 Prozent. Damit wird der Zielkorridor vieler Notenbanken weiter verfehlt, während Unternehmen und Haushalte mit erhöhten Kosten konfrontiert bleiben.
Im Zentrum der Risiken steht der Energiemarkt. Die Straße von Hormus, über die rund 25 Prozent der weltweiten Öl- und Gasströme verlaufen, bleibt ein neuralgischer Punkt für den globalen Handel. Im Basisszenario gehen ACREDIA und Allianz Research davon aus, dass sich der Ölpreis bis Ende 2026 bei etwa 80 US‑Dollar je Barrel stabilisiert. Eine weitere militärische Eskalation mit längerfristigen Unterbrechungen der Transportwege könnte jedoch laut Studie zu massiven Verwerfungen führen und Ölpreise von bis zu 180 US‑Dollar pro Barrel nach sich ziehen – mit entsprechend deutlichem Aufwärtsdruck auch auf die Gaspreise.
Besonders exponiert sind energieabhängige Regionen und exportorientierte Volkswirtschaften. Für Länder wie Österreich, deren Geschäftsmodell stark auf offenen Märkten, stabilen Lieferketten und berechenbaren Handelsströmen beruht, droht ein doppelter Druck: Ein klassischer Kostenschock durch steigende Energie-, Rohstoff- und Vorproduktpreise trifft auf bereits angespannte Margen in vielen Unternehmen. ACREDIA-Vorstand Michael Kolb warnt, die geopolitische Eskalation treffe auf eine ohnehin fragile Weltwirtschaft und verschärfe die bestehenden Ungleichgewichte – mit Folgen, die über 2026 und 2027 hinausreichen könnten.