Grüne blockieren vorerst Spritpreisbremse und kritisieren fossile Preisfalle

24.03.2026


Die Grünen verweigern dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket zur Senkung der Spritpreise in seiner derzeitigen Fassung die Zustimmung. Parteichefin Leonore Gewessler sprach bei einer Pressekonferenz von Vorschlägen, die „nach Pfusch“ aussähen. Kern der Kritik ist die geplante Reduktion der Treibstoffmargen um fünf Cent je Liter: Es sei nicht gewährleistet, dass Mineralölunternehmen die Kürzung nicht vorab auf den Preis aufschlagen und damit die beabsichtigte Entlastung für Konsumentinnen und Konsumenten ins Leere läuft. Gespräche mit der Regierung wollen die Grünen dennoch fortsetzen.

Für die im Paket vorgesehene Margenbegrenzung ist im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Damit braucht die Regierung entweder die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Gewessler betonte, ihre Partei verwehre sich einem Eingriff in die Margen grundsätzlich nicht. Sie unterstütze auch das Ziel, jene stärker zu belasten, die im Zuge des Nahostkonflikts überproportional von gestiegenen Energiepreisen profitiert hätten. Das vorliegende Modell stelle aber aus Sicht der Grünen nicht sicher, dass solche Krisengewinne tatsächlich abgeschöpft werden.

Über das konkrete Spritpreispaket hinaus übte Gewessler grundsätzliche Kritik an der aktuellen Energie- und Verkehrspolitik. Die Regierung verfestige in der aktuellen Lage die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sagte sie. Als Beispiele nannte die Parteichefin die Verteuerung des Klimatickets, die Streichung von Förderungen für den Kauf von Elektroautos sowie erhöhte Steuern auf E-Fahrzeuge. Damit dränge die Politik viele Menschen in eine „fossile Preisfalle“, weil klimafreundliche Alternativen relativ unattraktiver würden.

Aus Sicht der Grünen fehlt zudem eine belastbare Strategie für den Ausbau der heimischen Energieproduktion, um besser für kommende Versorgungskrisen gerüstet zu sein. „Wir brauchen jedes Windradl und jede Photovoltaikanlage, die wir kriegen können“, sagte Gewessler. In Bundesländern wie Kärnten, Salzburg oder Oberösterreich werde der Ausbau erneuerbarer Energien aber offensiv behindert, während gleichzeitig über die Abhängigkeit von fossilen Importen geklagt werde. Die Grünen wollen die schleppende Entwicklung bei Wind- und Solarprojekten daher in einer Aktuellen Stunde im Parlament auf die Tagesordnung setzen.

Philharmoniker planen Sommernachtskonzert – Stadt fährt Zuschuss deutlich zurück

02.04.2026


Das traditionsreiche Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker vor Schloss Schönbrunn ist für Juni 2026 gesichert – allerdings mit deutlich reduzierter Unterstützung durch die Stadt. Wien steuert heuer 100.000 Euro bei, nach 250.000 Euro im Vorjahr. Das kostenlos zugängliche Freiluftkonzert gilt als größtes Klassik-Event der Stadt und zieht regelmäßig mehr als 50.000 Besucherinnen und Besucher in den Schlosspark. Für 2026 ist der Termin mit 19. Juni bereits fixiert, inhaltliche Details wollen die Philharmoniker bis Mitte April bekanntgeben.

Die Zukunft der Veranstaltung war zwischenzeitlich unklar gewesen. Nach der Ende des Vorjahres kommunizierten Kürzung der Stadtsubvention hatte Philharmoniker-Vorstand Daniel Froschauer die Durchführung des Konzerts als „ungewiss“ bezeichnet. Im Jahr davor entsprachen die 250.000 Euro der Stadt etwa zwölf Prozent der Gesamtkosten von rund zwei Millionen Euro. Den größten Anteil tragen private Sponsoren, zusätzlich fließen Mittel des Bundes. Wie die nun geringere Fördersumme kompensiert wird und ob es qualitative oder organisatorische Abstriche geben muss, ist laut einem Bericht des „Standard“ offen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) positioniert die Entscheidung als Signal kulturpolitischer Verlässlichkeit trotz angespannter Rahmenbedingungen. „Gerade auch in weltwirtschaftlich herausfordernden Zeiten steht Wien zu seiner Kulturszene“, wird er zitiert. Möglich sei die Unterstützung durch „vorausschauende Wirtschaftspolitik und umsichtige Konsolidierung“ außerhalb des laufenden Kulturbudgets. Kunst und Kultur seien in Wien kein Eliteprogramm, sondern für alle zugänglich – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten. Der freie Eintritt zum Sommernachtskonzert bleibt deshalb zentraler Bestandteil des Formats.

Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) ordnet die Veranstaltung in eine Reihe weiterer publikumsträchtiger Großevents ein, die nicht direkt aus dem Kulturbudget bestritten werden, darunter das Filmfestival am Rathausplatz und das Wienliebe-Festival. Sie hatte die ursprüngliche Kürzung der Subvention als „nicht schön, aber verkraftbar“ bezeichnet. Dass nun doch wieder Geld aus der Stadt fließt – wenn auch in geringerem Umfang als bisher –, sichert der Kulturmetropole ein international beachtetes Schaufenster. Für die Wiener Philharmoniker bleibt das Sommernachtskonzert ein symbolträchtiger Termin, bei dem Wien seine Rolle als Welthauptstadt der Musik vor großem Live-Publikum und weltweiter Fernsehkulisse behaupten will.