Nach mehr als zwei Jahrzehnten Stillstand beginnt am Areal rund um den ehemaligen APA-Turm in Wien-Döbling eine umfassende Transformation. Die Stadt Wien, der Grundstückseigentümer BUWOG und die Street-Art-Organisation Calle Libre nutzen ein spektakuläres Kunstprojekt als Startsignal: Auf der Westfassade des 52 Meter hohen Hochhauses in der Gunoldstraße 14 entsteht in den kommenden Wochen das nach Angaben der Beteiligten größte Wandgemälde Österreichs. Das Vorhaben markiert den Auftakt zur Entwicklung eines rund 2,5 Hektar großen Areals zu einem neuen Stadtteil für Wohnen und Arbeiten.

Das Werk mit dem Titel „In Equality“ stammt vom spanischen Urban Street Artist Okuda San Miguel und umfasst rund 1.100 Quadratmeter Fassadenfläche. San Miguel beschreibt seine Komposition als von Farbe, abstrakter Geometrie und Dekonstruktion geprägt. Die Architektur des APA-Turms bilde den Ausgangspunkt, die Form des Gebäudes solle einen visuellen Dialog mit der Umgebung herstellen. Mit der farbintensiven Arbeit will der international bekannte Künstler nach eigenen Angaben eine neue, lebendige Perspektive auf den städtischen Raum eröffnen und zugleich Ungleichheiten sichtbar machen.

Das Gerüst für das Riesengemälde wird an der Westseite des Turms errichtet, die „Malzeit“ wird mit rund drei Wochen veranschlagt. Am 7. Mai soll die bunte Fassade im Rahmen eines Bürger*innen-Beteiligungsevents offiziell eröffnet werden. Die Stadt Wien, vertreten durch die MA 21 (Stadtteilplanung), und BUWOG koppeln den künstlerischen Auftakt eng an den weiteren Planungsprozess: Vor Ort sind Führungen durch das Plangebiet, Informationsstände und Expert*innengespräche vorgesehen, Interessierte können Ideen und Vorschläge für die künftige Nutzung einbringen.

Das Planungsareal im südlichen Teil des Stadtquartiers Muthgasse soll in den kommenden Jahren zu einem klimafitten Ensemble entwickelt werden, das Wohnen und Arbeiten innovativ verbindet. Vorgesehen ist unter anderem ein urbaner Platz mit großzügig gestalteten Grün- und Freiflächen als lebendiger Mittelpunkt des Quartiers südlich der Gunoldstraße. Dass das Wandgemälde ausgerechnet am ehemaligen Nachrichtenturm der Austria Presse Agentur realisiert wird, ist laut Calle-Libre-Kurator Jakob Kattner bewusst gewählt: Wo früher Nachrichten produziert wurden, solle nun eine Fassade im öffentlichen Raum eine Botschaft nach außen tragen und den Beginn einer neuen Phase der Stadtentwicklung markieren.

Die Grünen verschärfen ihre Kritik an den erhöhten Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst und stellen die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Nach einer Serie parlamentarischer Anfragen wirft die Partei der Regierung mangelnde Transparenz vor und spricht von einer „Mauer“ bei der Beantwortung detaillierter Fragen. Besonders im Visier steht die Dienstrechtsnovelle, mit der die Zulagen Ende 2025 gesetzlich angehoben und rückwirkend bis 2023 wirksam wurden.

Der Kern des Konflikts reicht zurück in den vergangenen Dezember: Damals beschloss der Nationalrat die deutliche Anhebung der Zulagen für Personalvertreter, während gleichzeitig eine bereits im Jahr davor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben wurde. Den Vorwurf der Grünen, es habe einen politischen „Abtausch“ mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gegeben – höhere Zulagen für Personalvertreter gegen das Aufschieben der Gehaltserhöhung –, weisen sowohl das Büro des zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) als auch die GÖD energisch zurück. Brisant ist dabei, dass auch die Grünen der Novelle ursprünglich zugestimmt hatten und dies später mit kurzfristigen Änderungen im Gesetzesentwurf begründeten.

Neue Brisanz erhält die Debatte durch Details, die aus den Regierungsantworten auf die Grünen-Anfragen hervorgegangen sind. Laut der stellvertretenden Klubobfrau Sigrid Maurer bestätigte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), dass die Zulagen für Personalvertreter in seinem Ressort künftig bis zu 3.580 Euro im Monat erreichen können. Weil die Regelung rückwirkend gilt, ergeben sich teils hohe Nachzahlungen. So habe das Justizministerium nach Angaben der Grünen in einem Einzelfall eine Nachzahlung von fast 109.000 Euro bestätigt. Im Justizbereich insgesamt sollen Nachzahlungen in der Größenordnung von über einer Million Euro anfallen, wobei diese Gesamtsumme laut einer APA-Sichtung der Anfragebeantwortung nicht eindeutig verifiziert wurde.

Für die Grünen zeigt der Fall eine strukturelle Schieflage im Umgang mit Mitteln im öffentlichen Dienst. Sie sprechen von „hunderten Personen“, die von den neuen Bestimmungen profitieren und „Millionen an Zulagen“ erhalten – eine Einschätzung, die sich auf die Summe aller Ressorts bezieht, aber auf Basis der vorliegenden Antworten nicht im Detail beziffert ist. Während Regierung und Gewerkschaft den Verdacht eines Deals zurückweisen, drängen die Grünen auf weitere Offenlegung und stellen die Frage nach der politischen Prioritätensetzung: Sonderzulagen für Personalvertreter auf der einen Seite, verschobene Lohnerhöhung für das gesamte öffentlich Bediensteten-Kollektiv auf der anderen. Wie die Koalition auf den wachsenden Druck reagiert, bleibt vorerst offen.