Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die Neuordnung der Krankenhauslandschaft noch vor der Landtagswahl im September gesetzlich absichern. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bereitet dazu eine Änderung des Krankenhausgesetzes vor, die die Grundlage für eine umfassende Klinikreform legen soll. Kernfrage ist, welche Häuser künftig welche Leistungen anbieten dürfen – etwa ob Knieoperationen an einem Standort konzentriert und Hüft-Eingriffe an einem anderen gebündelt werden.

Im Mittelpunkt der Reform stehen neu definierte Leistungsgruppen. Für diese Behandlungsbereiche sollen einheitliche Anforderungen an Ausstattung und Fachärzte gelten. Nur Krankenhäuser, die diese Vorgaben erfüllen, dürfen die jeweilige Leistungsgruppe anbieten und mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Die Leistungsgruppen werden nun explizit im Krankenhausgesetz des Landes verankert; zudem sollen Verfahrensfragen des Planungsprozesses detaillierter geregelt werden.

Die Pläne orientieren sich an bundesweiten Reformbestrebungen. Ziel ist es, den finanziellen Druck auf Kliniken zu senken, immer mehr Behandlungsfälle zu generieren, und gleichzeitig die Qualität komplexer Eingriffe zu steigern. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass Abteilungen besser werden, je häufiger sie bestimmte Eingriffe durchführen. Zugleich betont Grimm-Benne den Balanceakt zwischen medizinischer Qualität, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Versorgungssicherheit in dünn besiedelten Regionen. Krankenhäuser im Land kooperierten bereits stärker, spezialisierten sich und verlagerten Leistungen verstärkt in den ambulanten Bereich, sagte sie.

In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 44 Krankenhäuser an 53 Standorten. Die Kliniken haben dem Land bereits mitgeteilt, welche Leistungen sie künftig anbieten wollen. Einbezogen ist auch der Medizinische Dienst, der prüft, ob die Häuser die personellen und strukturellen Anforderungen der neuen Leistungsgruppen erfüllen. Auf dieser Basis will das Gesundheitsministerium gemeinsam mit der schwarz-rot-gelben Koalition den Zuschnitt der Krankenhausversorgung neu ordnen – mit dem erklärten Anspruch, sowohl die Qualität der Behandlung als auch die Erreichbarkeit der Versorgung im Flächenland langfristig zu sichern.

Mit einem Konvoi von mehr als 200 Traktoren haben Hunderte Bäuerinnen und Bauern in Wien auf ihre wirtschaftlich angespannte Lage aufmerksam gemacht. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der neu gegründete Verein „Bündnis Zukunft Landwirtschaft“, der nach eigenen Angaben für „bessere Zukunftsperspektiven“ in der heimischen Landwirtschaft eintritt. Die Demonstration startete um 13.00 Uhr vor dem Landwirtschaftsministerium und zog im Verlauf des Nachmittags über die Ringstraße zur Abschlusskundgebung vor das Parlament.

Im Zentrum der Forderungen standen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel sowie der Abbau bürokratischer Hürden. Hintergrund sind nach Angaben des Vereins stark gestiegene Kosten etwa für Diesel und Dünger bei gleichzeitig stagnierenden Erzeugerpreisen. Das Bündnis sieht dadurch die Existenz „vieler Höfe gefährdet“ und spricht von der Notwendigkeit eines „gemeinsamen Schulterschlusses der landwirtschaftlichen Interessenvertretungen“, um auf die Lage der Betriebe hinzuweisen.

Vereinsgründer Sebastian Bauer betonte, man agiere überparteilich und wolle sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Die Anliegen richten sich an mehrere Ressorts, darunter das Landwirtschafts-, das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Der Verein mit Sitz in Pamhagen im burgenländischen Bezirk Neusiedl am See wurde erst Anfang März in das Vereinsregister eingetragen und positioniert sich als zusätzliche Stimme in der agrarpolitischen Debatte.

Politisch stoßen die Forderungen des Bündnisses auf breite Resonanz. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bezeichnete sie als „völlig berechtigt“ und verwies darauf, bereits im Vorfeld mit den Organisatoren im Ministerium gesprochen zu haben. Unterstützung signalisierten auch der ÖVP-Bauernbund, die FPÖ sowie die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die erneut eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung verlangte. Wie die Regierung auf den zunehmenden Druck aus der Landwirtschaft konkret reagieren wird, ist vorerst offen.