Die Wiener Wirtschaftskammer sieht sich nach einer Serie von Medienberichten und politischen Angriffen mit massiver Kritik an ihrer Vergabepraxis und ihrem Umgang mit Mitgliedsbeiträgen konfrontiert. Im Zentrum steht die Ära des langjährigen Kammerpräsidenten Walter Ruck, der Ende Juli als Präsident und als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes zurückgetreten ist. Unter seiner Führung sind die Ausgaben für PR, Presse- und Medienarbeit laut einer ORF-Recherche von knapp 64.000 Euro im Jahr 2015 auf rund 976.000 Euro für 2024 angestiegen – eine Verfünfzehnfachung binnen weniger Jahre. Die Kammer spricht von einem gestiegenen Kommunikationsbedarf aufgrund mehrerer wirtschaftlicher Krisen seit 2015.

Auffällig sind nach den vorliegenden Recherchen die Konzentration der Honorare auf wenige externe Dienstleister und der Umfang der langfristig vergebenen Aufträge. So wurde die Wiener Kammer eigenen Angaben zufolge parallel von zwei PR-Agenturen betreut: von der Agentur des Kommunikationsberaters Rudolf Fußi sowie von einer Agentur rund um Verleger Wolfgang Rosam. Fußi erhielt demnach für die „Beratung des Präsidenten und des Präsidiums“ mehr als 15.000 Euro pro Monat, Rosam rund 6.500 Euro monatlich. Parallel dazu finanzierte die Kammer gemeinsam mit der Stadt Wien drei Sonderausgaben des Genussmagazins Falstaff, das im Eigentum Rosams steht; pro Ausgabe flossen nach den Berichten zwischen 80.000 und 85.000 Euro aus der Kammerkassa.

Zusätzlichen politischen Sprengstoff liefern Angaben über weitergehende Auftragsvolumina. Laut einer von der FPÖ aufgegriffenen „Krone“-Berichterstattung soll die Agentur Mindworker zwischen 2016 und 2025 rund 4,1 Millionen Euro an Honoraren von der Wiener Wirtschaftskammer erhalten haben. Teil einer monatlichen Social-Media-Pauschale war demnach ausdrücklich auch die Betreuung des Facebook-Auftritts des Kammerpräsidenten. Insgesamt habe die Wiener Kammer seit September 2019 Aufträge über 102 Millionen Euro vergeben, heißt es unter Verweis auf öffentliche Vergabedaten. Die Wirtschaftskammer Österreich komme seit 2019 auf Rahmenvereinbarungen und Aufträge von mehr als 250 Millionen Euro, wobei Werbe- und Marketingdienstleistungen die häufigste Kategorie bilden.

Die politische Opposition nutzt diese Zahlen für scharfe Angriffe. FPÖ-Vertreter sprechen von einem „Selbstbedienungsladen“ und werfen der Kammer „Freunderlwirtschaft“ und PR auf Kosten der Pflichtmitglieder vor. Insbesondere stößt auf, dass Teile der Kommunikationsarbeit für Spitzenfunktionäre – etwa Social-Media-Aktivitäten – von externen Agenturen abgewickelt und aus Kammermitteln bezahlt worden sein sollen. Zuletzt hatte auch der Rechnungshof in einem anderen Zusammenhang kritisiert, dass Ministerien Personalressourcen für die Online-Auftritte von Regierungsmitgliedern einsetzen. Nun fordern Kritiker eine lückenlose Offenlegung sämtlicher Verträge, Geldflüsse und Verantwortlichkeiten.

Die Kammer verweist in schriftlichen Stellungnahmen auf den Ausnahmecharakter der vergangenen Jahre. Seit 2015 sei die Wirtschaft von mehreren Krisen wie Corona-Pandemie, den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Lieferketten und Energiepreise sowie vom Fachkräftemangel betroffen gewesen. Um die Anliegen der Mitgliedsbetriebe zu positionieren und über Unterstützungsangebote zu informieren, sei ein deutlich erhöhter Kommunikationsaufwand notwendig geworden, argumentiert die Organisation. Zugleich kündigt die Wiener Kammer an, Transparenz und Wirtschaftlichkeit künftig stärker in den Vordergrund zu stellen. Wie umfassend Verträge tatsächlich offengelegt und Strukturen nachgeschärft werden, bleibt vorerst offen – ebenso die Frage, ob die Affäre zu personellen oder strukturellen Konsequenzen über den Rücktritt Rucks hinaus führen wird.

Die Festnahme des freien Journalisten Michael Bonvalot bei einer Versammlung in Steyr entwickelt sich in Österreich zu einem politischen Streitfall über das Verhältnis von Polizei, Demonstrationsrecht und Pressefreiheit. Bonvalot wollte nach eigenen Angaben am vergangenen Sonntag über einen „Aufmarsch der rechten Verschwörungsszene“ berichten, als er trotz gültigem Presseausweis von Einsatzkräften abgeführt wurde. Inzwischen ist ein Video des Vorfalls online, das die Debatte zusätzlich anheizt.

Steyrs Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ) machte den Einsatz beim Sicherheitsgipfel mit der Polizei zum Thema und sprach von einem Vorgang, der „schwer zu verdauen“ sei. Nicht nur die Versammlungsfreiheit sei ein „hohes Gut“, betonte er, sondern ebenso die Pressefreiheit. Journalisten müssten bei solchen Einsätzen genauso geschützt werden wie Demonstrationsteilnehmer. Laut Vogl hatte Bonvalot aus rund 50 Metern Abstand berichten sollen und sich mit einem gültigen Presseausweis ausgewiesen.

Der Bürgermeister knüpfte seine Kritik an eine breitere Auseinandersetzung über die seit Jahren stattfindenden sonntäglichen Aufmärsche in Steyr. Diese sogenannten Spaziergänge, deren jüngste Ausgabe die 300. gewesen sein soll, hätten sich nach seinen Worten „bedauerlicherweise zu einer Anlaufstelle für demokratiefeindliche Gruppen“ entwickelt – mit prominenter Beteiligung von Szenefiguren wie Gottfried Küssel und Ken Jebsen. Während die Polizei bislang keine Gründe für ein Verbot dieser Versammlungen gesehen habe, entstehe nun der Eindruck, dass gegenüber einem Berichterstatter mit „zweierlei Maß“ gemessen werde. Vogl fordert von der Exekutive daher „vertrauensbildende Maßnahmen“; der Eindruck, polizeijuristische Einschätzungen gälten nicht für alle gleich, sei „untragbar“.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte sich demonstrativ hinter die Einsatzkräfte. Er verteidigte das Vorgehen der Polizei am Donnerstag als „verhältnismäßig und korrekt“ und widersprach damit der Darstellung, es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Arbeit der Medien. Details zu der Einsatzbewertung blieben zunächst knapp, doch die veröffentlichten Videoaufnahmen dürften sowohl von Kritikern als auch von Befürwortern der Polizei genau analysiert werden. Während Vogl betont, er wolle trotz der guten bisherigen Zusammenarbeit mit der Polizei „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, signalisiert das Innenministerium Rückendeckung für die Einsatzlinie vor Ort – ein Spannungsfeld, das die Diskussion über die Grenzen und den Schutz journalistischer Arbeit bei Demonstrationen weiter befeuern dürfte.