Die Grünen verschärfen ihre Kritik an den erhöhten Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst und stellen die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Nach einer Serie parlamentarischer Anfragen wirft die Partei der Regierung mangelnde Transparenz vor und spricht von einer „Mauer“ bei der Beantwortung detaillierter Fragen. Besonders im Visier steht die Dienstrechtsnovelle, mit der die Zulagen Ende 2025 gesetzlich angehoben und rückwirkend bis 2023 wirksam wurden.

Der Kern des Konflikts reicht zurück in den vergangenen Dezember: Damals beschloss der Nationalrat die deutliche Anhebung der Zulagen für Personalvertreter, während gleichzeitig eine bereits im Jahr davor fixierte Lohnerhöhung für alle öffentlich Bediensteten verschoben wurde. Den Vorwurf der Grünen, es habe einen politischen „Abtausch“ mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gegeben – höhere Zulagen für Personalvertreter gegen das Aufschieben der Gehaltserhöhung –, weisen sowohl das Büro des zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) als auch die GÖD energisch zurück. Brisant ist dabei, dass auch die Grünen der Novelle ursprünglich zugestimmt hatten und dies später mit kurzfristigen Änderungen im Gesetzesentwurf begründeten.

Neue Brisanz erhält die Debatte durch Details, die aus den Regierungsantworten auf die Grünen-Anfragen hervorgegangen sind. Laut der stellvertretenden Klubobfrau Sigrid Maurer bestätigte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), dass die Zulagen für Personalvertreter in seinem Ressort künftig bis zu 3.580 Euro im Monat erreichen können. Weil die Regelung rückwirkend gilt, ergeben sich teils hohe Nachzahlungen. So habe das Justizministerium nach Angaben der Grünen in einem Einzelfall eine Nachzahlung von fast 109.000 Euro bestätigt. Im Justizbereich insgesamt sollen Nachzahlungen in der Größenordnung von über einer Million Euro anfallen, wobei diese Gesamtsumme laut einer APA-Sichtung der Anfragebeantwortung nicht eindeutig verifiziert wurde.

Für die Grünen zeigt der Fall eine strukturelle Schieflage im Umgang mit Mitteln im öffentlichen Dienst. Sie sprechen von „hunderten Personen“, die von den neuen Bestimmungen profitieren und „Millionen an Zulagen“ erhalten – eine Einschätzung, die sich auf die Summe aller Ressorts bezieht, aber auf Basis der vorliegenden Antworten nicht im Detail beziffert ist. Während Regierung und Gewerkschaft den Verdacht eines Deals zurückweisen, drängen die Grünen auf weitere Offenlegung und stellen die Frage nach der politischen Prioritätensetzung: Sonderzulagen für Personalvertreter auf der einen Seite, verschobene Lohnerhöhung für das gesamte öffentlich Bediensteten-Kollektiv auf der anderen. Wie die Koalition auf den wachsenden Druck reagiert, bleibt vorerst offen.

Die Beschäftigten in der österreichischen Seilbahnwirtschaft können mit Beginn der kommenden Saison mit einem spürbaren Lohnplus rechnen. Für rund 17.000 bis 17.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in etwa 250 Seilbahnunternehmen steigen die Gehälter im Kollektivvertrag im Schnitt um knapp 3,6 Prozent. Der Abschluss liegt damit über der zuletzt ausgewiesenen Inflationsrate von rund 3,1 Prozent. Zusätzlich zur prozentuellen Anhebung wurde ein Sockelbetrag von mindestens 80 Euro vereinbart, der insbesondere niedrigere Einkommen stärker entlasten soll.

Der neue Kollektivvertrag gilt für den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April 2027 und hebt den Einstiegslohn auf 2.218 Euro brutto pro Monat an. In der Branche, die vor allem in den Tourismusregionen als wichtiger Arbeitgeber gilt und zu saisonalen Spitzenzeiten rund 17.500 Personen beschäftigt, ist der Abschluss auch ein Signal an den Arbeitsmarkt. Die höheren Einstiegsgehälter sollen dazu beitragen, die Attraktivität der Berufe rund um den Seilbahnbetrieb zu erhöhen und Personalengpässen vorzubeugen.

Überdurchschnittlich profitieren Lehrlinge und Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen. Ihre Entgelte steigen um knapp 3,7 Prozent und damit etwas stärker als die durchschnittlichen Erhöhungen. Die zuständige Gewerkschaft vida verweist darauf, dass gut ausgebildete Nachwuchskräfte entscheidend seien, um Sicherheit und Qualität im Seilbahnbetrieb langfristig zu sichern. Angesichts eines sich abzeichnenden Generationenwechsels in vielen Betrieben soll der stärkere Fokus auf Lehrlingsentschädigungen sicherstellen, dass fachliches Know-how und die Bindung an den Beruf erhalten bleiben.

Kajetan Uriach, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft vida in Salzburg, hebt in diesem Zusammenhang sowohl die Bedeutung des Nachwuchses als auch die Stabilität der Sozialpartnerschaft in der Branche hervor. Die Verhandlungen seien von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen und hätten gezeigt, dass sich die Sozialpartner in dieser für Österreich wichtigen Tourismus- und Dienstleistungsbranche auf Augenhöhe begegnen. In einem Umfeld wirtschaftlicher Unsicherheiten wird der Abschluss damit auch als Bestätigung gesehen, dass das kollektivvertragliche System in der Seilbahnwirtschaft weiterhin funktioniert und einen Ausgleich zwischen Unternehmensinteressen und Beschäftigtensicherheit ermöglicht.