Mit dem angekündigten Rückzug von SVP-Bundesrat Guy Parmelin rückt eine Politikerin erneut in den Mittelpunkt der Bundeshaus-Spekulationen: Natalie Rickli, Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich. Innerhalb der SVP gilt die 49-Jährige als eine der prominentesten und aussichtsreichsten Personalien für die Nachfolge. Sie vereint Erfahrung als frühere Nationalrätin mit der Legitimation einer amtierenden Regierungsrätin in einem wirtschaftlich zentralen Kanton, der in der Landesregierung traditionell Gewicht beansprucht.

Doch aus dem vermeintlich logischen Karriereschritt wird für Partei und Kandidatin ein strategisches Risiko. Rickli ist im Sommer von der Zürcher SVP bereits offiziell für eine dritte Amtszeit in der Kantonsregierung nominiert worden, die Wahlen finden im April 2027 statt. Sie hatte sich «sehr motiviert» gezeigt, sich weiterhin für die Zürcher Bevölkerung einzusetzen. Eine Kandidatur für den Bundesrat könnte dieses Bekenntnis infrage stellen – und die kantonale Partei zwingen, wenige Monate vor den Wahlen eine Ersatzlösung für ihre Zugpferd-Figur zu präsentieren.

Die Zürcher SVP-Spitze bringt sich dennoch in Stellung. Parteipräsident Domenik Ledergerber betont, der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Kanton müsse bei der Besetzung des Bundesrats «zwingend mitreden» und seine Stimme in die Regierung einbringen. Er verweist darauf, dass Zürich Kandidaten stellen solle, ohne sich öffentlich auf einzelne Namen festzulegen. Neben Rickli wurden in der Vergangenheit Nationalräte wie Thomas Matter, Benjamin Fischer und Gregor Rutz genannt, doch der Fokus liegt klar auf der amtierenden Regierungsrätin – auch, weil ihr Regierungskollege Ernst Stocker nicht mehr zur Wiederwahl antritt und sie damit die zentrale Figur der Zürcher SVP-Exekutive ist.

Für Rickli ist es nicht das erste Mal, dass sie im Spannungsfeld zwischen Kantons- und Bundespolitik steht. Bereits 2022 galt sie nach dem Rücktritt von SVP-Bundesrat Ueli Maurer als mögliche Kandidatin, verzichtete damals aber mit Verweis auf die bevorstehenden Zürcher Regierungsratswahlen und ihr zuvor abgegebenes Versprechen gegenüber dem Kanton. Auch eine mögliche Ständeratskandidatur verwarf sie diesen Sommer nach kurzer Prüfung. Jetzt reagiert sie erneut zurückhaltend: Öffentlich verweist sie darauf, eine Bundesratskandidatur müsse «wohlüberlegt» sein und sie nehme sich «die nötige Zeit dafür», während sie sich für die Dauer der Herbstferien wortwörtlich aus der politischen Debatte ausklinkt. Damit erhöht sich der Erwartungsdruck: Je länger die Favoritin zögert, desto grösser wird für die SVP das Risiko, im Ringen um den Parmelin-Sitz zwischen Bundesanspruch und kantonaler Machtbasis zerrieben zu werden.

Die Festnahme des freien Journalisten Michael Bonvalot bei einer Versammlung in Steyr entwickelt sich in Österreich zu einem politischen Streitfall über das Verhältnis von Polizei, Demonstrationsrecht und Pressefreiheit. Bonvalot wollte nach eigenen Angaben am vergangenen Sonntag über einen „Aufmarsch der rechten Verschwörungsszene“ berichten, als er trotz gültigem Presseausweis von Einsatzkräften abgeführt wurde. Inzwischen ist ein Video des Vorfalls online, das die Debatte zusätzlich anheizt.

Steyrs Bürgermeister Markus Vogl (SPÖ) machte den Einsatz beim Sicherheitsgipfel mit der Polizei zum Thema und sprach von einem Vorgang, der „schwer zu verdauen“ sei. Nicht nur die Versammlungsfreiheit sei ein „hohes Gut“, betonte er, sondern ebenso die Pressefreiheit. Journalisten müssten bei solchen Einsätzen genauso geschützt werden wie Demonstrationsteilnehmer. Laut Vogl hatte Bonvalot aus rund 50 Metern Abstand berichten sollen und sich mit einem gültigen Presseausweis ausgewiesen.

Der Bürgermeister knüpfte seine Kritik an eine breitere Auseinandersetzung über die seit Jahren stattfindenden sonntäglichen Aufmärsche in Steyr. Diese sogenannten Spaziergänge, deren jüngste Ausgabe die 300. gewesen sein soll, hätten sich nach seinen Worten „bedauerlicherweise zu einer Anlaufstelle für demokratiefeindliche Gruppen“ entwickelt – mit prominenter Beteiligung von Szenefiguren wie Gottfried Küssel und Ken Jebsen. Während die Polizei bislang keine Gründe für ein Verbot dieser Versammlungen gesehen habe, entstehe nun der Eindruck, dass gegenüber einem Berichterstatter mit „zweierlei Maß“ gemessen werde. Vogl fordert von der Exekutive daher „vertrauensbildende Maßnahmen“; der Eindruck, polizeijuristische Einschätzungen gälten nicht für alle gleich, sei „untragbar“.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte sich demonstrativ hinter die Einsatzkräfte. Er verteidigte das Vorgehen der Polizei am Donnerstag als „verhältnismäßig und korrekt“ und widersprach damit der Darstellung, es handle sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Arbeit der Medien. Details zu der Einsatzbewertung blieben zunächst knapp, doch die veröffentlichten Videoaufnahmen dürften sowohl von Kritikern als auch von Befürwortern der Polizei genau analysiert werden. Während Vogl betont, er wolle trotz der guten bisherigen Zusammenarbeit mit der Polizei „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, signalisiert das Innenministerium Rückendeckung für die Einsatzlinie vor Ort – ein Spannungsfeld, das die Diskussion über die Grenzen und den Schutz journalistischer Arbeit bei Demonstrationen weiter befeuern dürfte.