ZOETEREMEER, Niederlande, 19. Mai 2026 /PRNewswire/ -- Die Niederlande führen die Lkw-Maut am 1. Juli 2026 ein. Zu diesem Zeitpunkt beginnt auch die Durchsetzung der Vorschriften. Ziel der Kontrollen ist es, die korrekte Nutzung der OBU sicherzustellen und Verstöße zu verhindern, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Lkw-Eigentümer und Transportundernehmzen zu schaffen. Dabei wird auch Raum für Verhältnismäßigkeit und eine angemessene Berücksichtigung individueller Umstände gelassen.
Mit der Einführung der Lkw-Maut müssen Lkw-Besitzer pro gefahrenen Kilometer auf mautpflichtigen Straßen zahlen. Die gefahrenen Kilometer werden über eine OBU erfasst. Die OBU muss während der Fahrt in den Niederlanden jederzeit eingeschaltet sein- auch auf Straßen, die nicht mautpflichtig sind.
Vermeidung von Verstößen
Die Niederlande unterstützen die Transportunternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften, indem sie klare Informationen über die Vorschriften, die Kontrollen und die Verantwortlichkeiten der Fahrzeughalter und Fahrer bereitstellen. Indem man klar und deutlich erklärt, was erwartet wird und was beispielsweise im Falle einer Panne zu tun ist, können Missverständnisse und Bußgelder weitestgehend vermieden werden.
Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass in anderen Ländern gewährte Ausnahmen oder Befreiungen auch in den Niederlanden gelten. Dies ist nicht zwangsläufig der Fall. Wer davon ausgeht und die niederländischen Vorschriften nicht einhält, riskiert ein Bußgeld.
Wie können sich Beförderer vorbereiten?
Ab dem 1. Juli muss jeder Lkw der Fahrzeugklassen N2 und N3, der in die Niederlande einreist, mit einer funktionierenden OBU ausgestattet sein. Um die Vorschriften einzuhalten, müssen die Transportunternehmen:
Eigentümern, die bereits einen Vertrag mit einem Dienstleister haben, wird empfohlen zu prüfen, ob sie ihren Vertrag auf die Niederlande erweitern können. Ist dies nicht der Fall, wird eine separate OBU für die Niederlande benötigt. Der Dienstleister ist stets der Ansprechpartner für alle Fragen und technischen Probleme im Zusammenhang mit OBUs.
Geldbußen für Verstöße
Ab Beginn der Lkw-Maut prüft der RDW, ob die Anforderungen erfüllt werden. Bei Verstößen kann ein Bußgeld verhängt werden. In den ersten sechs Monaten (bis zum 1. Januar 2027) werden die Geldbußen halbiert:
Innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden kann maximal ein Bußgeld pro Fahrzeug verhängt werden. Werden innerhalb dieses Zeitraums mehrere Verstöße festgestellt, so wird nur die höchste Geldstrafe verhängt.
Wie funktionieren Überwachung und Durchsetzung?
Die Lkw-Maut wird mit festen Geräten über der Straße und mobilen Geräten am Straßenrand überwacht. Vor der Verhängung eines Bußgeldes wird immer eine menschliche Bewertung vorgenommen. Der Bußgeldbescheid wird dem Fahrzeughalter per Post zugestellt. Wenn keine Adresse bekannt ist oder die Abholung unmöglich ist, kann das Fahrzeug von den Behörden angehalten werden. Das Bußgeld muss in dem Fall sofort bezahlt werden.
Weitere Informationen zu Regeln und Vorbereitung finden Sie unter trucktoll.nl/de.
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Beim traditionellen Maiaufmarsch der SPÖ in Wien hat Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler die Bühne für eine klare Profilierung seiner Partei genutzt. Vor Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Rathausplatz lobte er die Rolle der Sozialdemokratie in der Bundesregierung und versprach, weiter konsequent für sozialdemokratische Prinzipien einzutreten. Der 1. Mai sei „Kampftag für die Rechte, die euch zustehen“, sagte Babler und verwies auf Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag und den freien Bildungszugang, die aus seiner Sicht hart erkämpft worden seien.
Babler stellte die aktuelle Regierungsarbeit in den Kontext einer schwierigen Ausgangslage. Die SPÖ habe Österreich mit einem „Rekordbudgetdesaster“, schwacher Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit übernommen, betonte er. Verantwortung zu übernehmen sei „DNA“ der Sozialdemokratie, die Republik sei bereits zweimal von der SPÖ mitaufgebaut worden. Im Budgetbereich verwies Babler auf Maßnahmen, mit denen jene stärker herangezogen würden, „die sich immer gedrückt haben“ und in der Krise Rekordgewinne erzielt hätten. Als Beispiele nannte er eine Bankenabgabe und die Erhöhung der Konzerngewinnsteuer, die nach seinen Angaben erstmals seit 30 Jahren durchgesetzt worden sei.
Gleichzeitig hob Babler sozialpolitische Schritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervor. Als Erfolge der Regierungsbeteiligung führte er etwa die Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte und eine Hitzeschutzverordnung für Arbeiten im Freien an. Bei der Bekämpfung der Teuerung sieht der SPÖ-Chef Fortschritte, wenngleich er einräumte, dass Kompromisse nötig seien. Nichts werde „vom Himmel fallen“, man müsse sich durchkämpfen, so Babler, der die SPÖ als Kraft positionierte, die leistbares Leben, starke Arbeitnehmerrechte und ein besseres Österreich für kommende Generationen durchsetzen wolle.
Deutlich wurde Babler bei der Abgrenzung von der FPÖ und ihrem Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er verortete Kickl „auf der Seite der Autokraten“ und warnte vor einer „Achse des Chaos“, in die er internationale Autokraten und deren heimische Unterstützer einreihte. Kickl und dessen Umfeld seien die „größten Zujubler“ des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sagte Babler und formulierte: „Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch, das ist unsere Message.“ Die Sozialdemokratie habe ihr Versprechen gehalten, Österreich einen rechtsextremen Bundeskanzler zu ersparen, und verstehe sich als Schutzschild der Demokratie. Vor dem Hintergrund internationaler Konflikte betonte Babler zudem, es gebe „nichts Wichtigeres, als dass die Waffen schweigen und Solidarität einzieht“.
