BEIJING, 20. Mai 2026 /PRNewswire/ -- ein Bericht von CMG
Die umfassende strategische Zusammenarbeit zwischen China und Russland soll in höherer Qualität genutzt werden. Dies sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Mittwoch bei Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich zu einem Staatsbesuch in China aufhält, in der Großen Halle des Volkes in Beijing.
Dieses Jahr markiere das 30-jährige Jubiläum der Gründung der strategischen Kooperationspartnerschaft zwischen China und Russland sowie das 25-jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Chinesisch-Russischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, so Xi weiter. Trotz der unruhigen internationalen Lage und der Ausbreitung von einseitigem Hegemonismus blieben der Wunsch nach Frieden, die Suche nach Entwicklung und die Förderung von Zusammenarbeit die Sehnsucht der Menschen und der Trend der Zeit. Als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wichtige Weltmächte müssten China und Russland den strategischen Weitblick bewahren sowie die umfassende strategische Zusammenarbeit in höherer Qualität nutzen, um die Entwicklung und Wiederbelebung ihres jeweils eigenen Landes zu unterstützen und den Aufbau eines gerechteren und angemesseneren Systems der Global Governance voranzutreiben.
Die Staatsoberhäupter beider Länder stimmten überein, den Chinesisch-Russischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit weiterhin zu verlängern. Xi Jinping betonte, China unterstütze die Verlängerung des Vertrags und werde gemeinsam mit Russland den Geist des Vertrags einhalten sowie die strategische Zusammenarbeit zwischen China und Russland entschlossen vorantreiben.
Xi Jinping sagte, die Lage in der Golfregion befinde sich an einem entscheidenden Punkt zwischen Krieg und Frieden. Ein umfassender Waffenstillstand sei dringend notwendig. Ein möglichst frühes Ende der Kampfhandlungen trage dazu bei, Störungen der Energieversorgungssicherheit, der Funktionsfähigkeit der Industrie- und Lieferketten sowie der internationalen Handelsordnung zu verringern. Er habe vier Vorschläge zur Wahrung und Förderung des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten vorgebracht, um den Konsens der internationalen Gemeinschaft weiter zu festigen sowie zur Deeskalation, Eindämmung und Förderung eines Waffenstillstands beizutragen.
Die Beziehungen zwischen China und Russland seien in eine neue Phase von mehr Wirksamkeit und schnellerer Entwicklung eingetreten, sagte Xi Jinping weiter.
China und Russland hätten angesichts der unruhigen internationalen Lage in den vergangenen Jahren daran festgehalten, die umfassende strategische Kooperationspartnerschaft in der neuen Ära auf der Grundlage gegenseitiger Gleichbehandlung, gegenseitigen Respekts, der Einhaltung von Versprechen und Win-Win-Zusammenarbeit zu entwickeln, so Xi weiter.
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Beim traditionellen Maiaufmarsch der SPÖ in Wien hat Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler die Bühne für eine klare Profilierung seiner Partei genutzt. Vor Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Rathausplatz lobte er die Rolle der Sozialdemokratie in der Bundesregierung und versprach, weiter konsequent für sozialdemokratische Prinzipien einzutreten. Der 1. Mai sei „Kampftag für die Rechte, die euch zustehen“, sagte Babler und verwies auf Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag und den freien Bildungszugang, die aus seiner Sicht hart erkämpft worden seien.
Babler stellte die aktuelle Regierungsarbeit in den Kontext einer schwierigen Ausgangslage. Die SPÖ habe Österreich mit einem „Rekordbudgetdesaster“, schwacher Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit übernommen, betonte er. Verantwortung zu übernehmen sei „DNA“ der Sozialdemokratie, die Republik sei bereits zweimal von der SPÖ mitaufgebaut worden. Im Budgetbereich verwies Babler auf Maßnahmen, mit denen jene stärker herangezogen würden, „die sich immer gedrückt haben“ und in der Krise Rekordgewinne erzielt hätten. Als Beispiele nannte er eine Bankenabgabe und die Erhöhung der Konzerngewinnsteuer, die nach seinen Angaben erstmals seit 30 Jahren durchgesetzt worden sei.
Gleichzeitig hob Babler sozialpolitische Schritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervor. Als Erfolge der Regierungsbeteiligung führte er etwa die Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte und eine Hitzeschutzverordnung für Arbeiten im Freien an. Bei der Bekämpfung der Teuerung sieht der SPÖ-Chef Fortschritte, wenngleich er einräumte, dass Kompromisse nötig seien. Nichts werde „vom Himmel fallen“, man müsse sich durchkämpfen, so Babler, der die SPÖ als Kraft positionierte, die leistbares Leben, starke Arbeitnehmerrechte und ein besseres Österreich für kommende Generationen durchsetzen wolle.
Deutlich wurde Babler bei der Abgrenzung von der FPÖ und ihrem Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er verortete Kickl „auf der Seite der Autokraten“ und warnte vor einer „Achse des Chaos“, in die er internationale Autokraten und deren heimische Unterstützer einreihte. Kickl und dessen Umfeld seien die „größten Zujubler“ des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sagte Babler und formulierte: „Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch, das ist unsere Message.“ Die Sozialdemokratie habe ihr Versprechen gehalten, Österreich einen rechtsextremen Bundeskanzler zu ersparen, und verstehe sich als Schutzschild der Demokratie. Vor dem Hintergrund internationaler Konflikte betonte Babler zudem, es gebe „nichts Wichtigeres, als dass die Waffen schweigen und Solidarität einzieht“.
