Die österreichische Bundesregierung stellt die Nutzung sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche neu auf. Die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hat sich auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Vizekanzler Andreas Babler kündigte in Wien an, dass die Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzentwurf stehen. Nach seinen Angaben war der Kompromiss das Ergebnis zäher Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern.
Das Verbot soll den Zugang zu Online-Plattformen wie Tiktok oder Instagram für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren einschränken. Details zur praktischen Umsetzung der Alterskontrollen wurden noch nicht bekanntgegeben. Der Gesetzentwurf soll bis Juni ausgearbeitet und anschließend im Parlament beraten werden. Damit schließt sich Österreich einer internationalen Debatte über strengere Regeln für junge Nutzer sozialer Medien an.
Parallel zum Verbot plant die Regierung eine Reform der Lehrpläne für die Oberstufen der österreichischen Schulen. Vorgesehen ist das neue Pflichtfach „Medien und Demokratie“. Schülerinnen und Schüler sollen darin lernen, wahre von falschen Nachrichten zu unterscheiden und demokratiefeindliche Einflussversuche zu erkennen. Die Medienkompetenz junger Menschen soll damit gezielt gestärkt werden, um sie im digitalen Raum widerstandsfähiger gegen Desinformation zu machen.
Auslöser für die verschärfte Diskussion über Altersgrenzen in Onlinenetzwerken war unter anderem ein seit Dezember in Australien gültiges Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Dieses Modell hatte in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern Aufmerksamkeit erregt. Auch auf EU-Ebene wird inzwischen über eine einheitliche Altersgrenze für Social-Media-Plattformen beraten. Österreich positioniert sich mit dem nun eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren früh in einer Auseinandersetzung, die den Umgang Europas mit globalen Digitalkonzernen langfristig prägen dürfte.
Mit einem Konvoi von mehr als 200 Traktoren haben Hunderte Bäuerinnen und Bauern in Wien auf ihre wirtschaftlich angespannte Lage aufmerksam gemacht. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der neu gegründete Verein „Bündnis Zukunft Landwirtschaft“, der nach eigenen Angaben für „bessere Zukunftsperspektiven“ in der heimischen Landwirtschaft eintritt. Die Demonstration startete um 13.00 Uhr vor dem Landwirtschaftsministerium und zog im Verlauf des Nachmittags über die Ringstraße zur Abschlusskundgebung vor das Parlament.
Im Zentrum der Forderungen standen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel sowie der Abbau bürokratischer Hürden. Hintergrund sind nach Angaben des Vereins stark gestiegene Kosten etwa für Diesel und Dünger bei gleichzeitig stagnierenden Erzeugerpreisen. Das Bündnis sieht dadurch die Existenz „vieler Höfe gefährdet“ und spricht von der Notwendigkeit eines „gemeinsamen Schulterschlusses der landwirtschaftlichen Interessenvertretungen“, um auf die Lage der Betriebe hinzuweisen.
Vereinsgründer Sebastian Bauer betonte, man agiere überparteilich und wolle sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Die Anliegen richten sich an mehrere Ressorts, darunter das Landwirtschafts-, das Wirtschafts- und das Gesundheitsministerium. Der Verein mit Sitz in Pamhagen im burgenländischen Bezirk Neusiedl am See wurde erst Anfang März in das Vereinsregister eingetragen und positioniert sich als zusätzliche Stimme in der agrarpolitischen Debatte.
Politisch stoßen die Forderungen des Bündnisses auf breite Resonanz. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bezeichnete sie als „völlig berechtigt“ und verwies darauf, bereits im Vorfeld mit den Organisatoren im Ministerium gesprochen zu haben. Unterstützung signalisierten auch der ÖVP-Bauernbund, die FPÖ sowie die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die erneut eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung verlangte. Wie die Regierung auf den zunehmenden Druck aus der Landwirtschaft konkret reagieren wird, ist vorerst offen.
