In zahlreichen deutschen Städten haben sich die Preise für Bauland in weniger als einem Jahrzehnt drastisch verteuert und den Wohnungsbau weiter unter Kostendruck gesetzt. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Rostock: Dort stiegen die Kaufpreise für Wohnbauflächen für Mehrfamilienhäuser in mittlerer Lage von 60 Euro im Jahr 2015 auf 543 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einem Plus von 805 Prozent und kommt einer Verzehnfachung nahe. Eine Auswertung auf Basis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Caren Lay zeigt, dass auch andere Städte markante Sprünge verzeichnen.

In Darmstadt kletterten die Preise für Bauland für Mehrfamilienhäuser von 450 Euro auf 1.200 Euro pro Quadratmeter, ein Zuwachs von 167 Prozent. Hamm verzeichnete im selben Zeitraum ein Plus von 159 Prozent. Insgesamt listet das Bundesbauministerium zehn kreisfreie Städte mit besonders starkem Anstieg auf, darunter Brandenburg an der Havel, Freiburg, Frankfurt am Main, Berlin, Erlangen, Rosenheim, Emden und Kaufbeuren. Eigentümer von Grund und Boden haben damit erhebliche Wertzuwächse verbucht, während Projektentwickler und Bauwillige mit immer höheren Eintrittspreisen in den Markt konfrontiert sind.

Auch bei Bauland für Eigenheime zeigt sich ein ähnliches Bild. Spitzenreiter ist erneut Darmstadt mit einem Preisanstieg von 167 Prozent. In Fürth legten die Preise um 160 Prozent zu, in Chemnitz um 155 Prozent. Zu den weiteren Städten mit deutlichen Aufschlägen zählen Berlin, Jena, Freiburg, Braunschweig, Mainz, Rosenheim und Kaufbeuren. Neben gestiegenen Rohstoffkosten, Handwerkerlöhnen und Zinsen treibt damit der Bodenpreis die Gesamtinvestition beim Hausbau zunehmend in die Höhe – und das in einer Phase, in der vielerorts über Wohnungsmangel geklagt wird.

Die Linken-Abgeordnete Caren Lay spricht angesichts der Entwicklung von „unsozialen Verhältnissen“ und macht die Spekulation mit Grund und Boden mitverantwortlich für die Preisexplosion. Sie fordert, dass Städte und Gemeinden stärker eingreifen und etwa mit Preisdeckeln gegensteuern können, orientiert am Modell Wien mit seinem ausgeprägten sozialen Wohnungsbau. Während die politischen Debatten über Instrumente und Zuständigkeiten andauern, bleibt für viele Haushalte die Aussicht auf ein eigenes Zuhause oder eine bezahlbare Mietwohnung zunehmend eine Frage des verfügbaren Einkommens – und der Bodenpreise vor Ort.

Österreich hat drei russische Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage des Landes verwiesen und sie zu „persona non grata“ erklärt. Nach Angaben der Regierung sollen die betroffenen Mitarbeiter der russischen Vertretungen in Wien in Aktivitäten verwickelt gewesen sein, die als nachrichtendienstliche Operationen gelten. Die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, es sei „inakzeptabel“, diplomatische Immunität für Spionage zu nutzen. Laut einer Erklärung aus Wien haben die drei Diplomaten Österreich bereits verlassen.

Nach Berichten des österreichischen Rundfunks ORF sollen die Diplomaten direkt in satellitengestützte Überwachungstätigkeiten involviert gewesen sein. Es geht demnach um mutmaßliche Spionage gegen in Wien ansässige internationale Organisationen unter Nutzung von Satellitentechnik auf dem Gelände der russischen Botschaft und des russischen Diplomatenkomplexes. Die Regierung hatte bereits im April die Aufhebung der diplomatischen Immunität der drei Betroffenen gefordert, Moskau kam dieser Forderung jedoch nicht nach. Die österreichische Außenministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die „Vielzahl von Antennen“ auf den Dächern russischer Vertretungen in Wien, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.

Wien reagiert auf den Fall auch mit einer geplanten Verschärfung des Strafrechts. Bislang ist Spionage durch ausländische Nachrichtendienste in Österreich nur strafbar, wenn sie sich direkt gegen österreichische Interessen richtet. Die Bundesregierung will nach einem Vorschlag des Justizministeriums einen zusätzlichen Tatbestand einführen, der auch die Interessen internationaler Organisationen – etwa der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen mit Sitz in Wien – schützt. Zudem sollen bestehende Spionageparagrafen verschärft werden. Wien ist nach New York und Genf eines der wichtigsten diplomatischen Zentren weltweit und beherbergt zahlreiche internationale Einrichtungen.

Das russische Botschaftspersonal reagierte empört auf die Entscheidung. Die russische Botschaft in Wien bezeichnete die Ausweisung als „ungehörig, unbegründet, politisch motiviert und völlig inakzeptabel“ und kündigte „scharfe Gegenmaßnahmen“ an. Nach Angaben von Medien sind in Österreich rund 220 Mitarbeiter der russischen Botschaft akkreditiert; seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine im Jahr 2022 wurden bereits rund ein Dutzend russischer Diplomaten des Landes verwiesen. Nach Zählung der Nachrichtenagentur Reuters summierten sich die Ausweisungen seit 2020 auf 14 russische Diplomaten. Aus Moskau kam zunächst keine detaillierte Reaktion auf die jüngste Entscheidung der österreichischen Regierung.