In der niederösterreichischen SPÖ spitzt sich der innerparteiliche Machtkampf zu. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig will beim Landesparteitag am 30. Mai in Vösendorf gegen den amtierenden Landesparteichef und Landesrat Sven Hergovich antreten. Ihre Bewerbung um den Vorsitz, die in einem Schreiben an Mitglieder und Landesparteivorstand angekündigt wurde, kommt für Teile der Landespartei überraschend und macht eine Kampfabstimmung wahrscheinlich.

Königsberger-Ludwig, enge Mitstreiterin im Regierungsteam von Bundesparteichef und Vizekanzler Andreas Babler, begründet ihren Schritt mit dem Ziel, die Sozialdemokratie in Niederösterreich „zu stabilisieren“. In Gesprächen sei deutlich geworden, dass es in Teilen der Partei einen Wunsch nach personellen Veränderungen gebe, heißt es in ihrem Schreiben. Sie wolle die SPÖ Niederösterreich „in eine ruhige, geschlossene und lösungsorientierte Richtung weiterentwickeln“ und ein „starkes Personalpaket für die Zukunft“ schnüren – ein Angebot, das die größtmögliche Zustimmung in der Partei finden und auf die turnusmäßig für Anfang 2028 geplante Landtagswahl zielen soll.

Hergovich, seit dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl Anfang 2023 an der Parteispitze in Niederösterreich, wurde im Juni 2023 mit 96,2 Prozent Zustimmung offiziell zum Landesparteivorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige gilt als Kritiker Bablers und kandidierte zuletzt nicht mehr für die Bundesgremien der SPÖ, um nach eigenem Bekunden den Fokus vollständig auf das Bundesland zu richten. Innerhalb der Landes-SPÖ ist die Stimmung jedoch seit Monaten angespannt; aus den Reihen der Partei werden ihm laut Berichten zu viel persönliche Karriereorientierung und zu wenig Arbeit für die Organisation vorgeworfen.

Die Personalentscheidung bekommt zusätzliche Brisanz durch die jüngsten Karriereschritte beider Protagonisten. Während Hergovich bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zeitweise als Ministerkandidat gehandelt wurde, ohne zum Zug zu kommen, wechselte seine damalige Landesregierungskollegin Königsberger-Ludwig in die Bundespolitik und wurde im März 2025 Gesundheitsstaatssekretärin. Die 60-Jährige, langjährige Nationalratsabgeordnete, frühere Landesrätin und ehemalige Bezirksparteichefin der SPÖ Amstetten, positioniert sich nun als Sammlerin für jene Kräfte, die in der Landespartei einen personellen Neuanfang suchen. Wie viele Kandidaturen beim Landesparteitag tatsächlich zustande kommen, ist laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander noch offen – fest steht aber bereits, dass sich Hergovich der Wiederwahl stellen wird.

Die Stadt Wien startet ein neues Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen und richtet den Fokus dabei klar auf bisher ungenutzte Flächen im dicht bebauten Stadtgebiet. Ab 4. Mai 2026 stehen dafür 7 Millionen Euro bereit. Gefördert werden vor allem innovative und multifunktionale Anlagen, die technisch anspruchsvoller oder kostenintensiver sind als klassische Aufdachlösungen – etwa Installationen an Gebäudefassaden oder auf Dachgärten.

Mit dem Paket verfolgt die Stadt mehrere energiepolitische Ziele. Der Ausbau klimafreundlicher Stromerzeugung soll beschleunigt und die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten verringert werden. Gleichzeitig zielt Wien darauf ab, langfristig mehr Kontrolle über die Energiepreise zu gewinnen. Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) verweist in diesem Zusammenhang auf den geplanten Ausstieg aus Gas und Öl und bezeichnet Sonnenstrom als zentrale Säule für mehr Energieunabhängigkeit und eine klimafreundliche Zukunft.

Die Stadt reagiert damit auch auf Marktveränderungen: Die Kosten für klassische Aufdachanlagen und Speicher sind zuletzt deutlich gesunken, viele Projekte amortisieren sich bereits nach wenigen Jahren. Die Förderung wird daher nun gezielt auf komplexere Vorhaben verlagert. Unterstützt werden künftig vor allem Fassaden-PV-Anlagen sowie Photovoltaik auf Dachgärten, sofern diese öffentlich, öffentlich zugänglich oder gemeinschaftlich genutzt werden. Bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten können übernommen werden.

Parallel dazu bleiben bestehende Förderschienen bestehen. Programme für PV-Anlagen im mehrgeschoßigen Wohnneubau, auf Flugdächern und auf Gründächern haben sich nach Darstellung der Stadt bewährt und werden bis 2027 weitergeführt. Insgesamt soll der Ausbaupfad damit abgesichert werden: Bis 2030 strebt Wien eine installierte PV-Leistung von 800 Megawatt Peak (MWp) an – genug, um nach Angaben der Stadt rund ein Viertel aller Wiener Haushalte mit Sonnenstrom zu versorgen.

Um die Nachfrage anzukurbeln und Projekte zu erleichtern, baut Wien auch sein Beratungs- und Serviceangebot aus. Bürgerinnen, Bürger und Betriebe können sich kostenlos informieren, wie sich der Umstieg auf Sonnenstrom konkret umsetzen lässt. Beratungen sind telefonisch oder per Video-Call möglich und können online gebucht werden; weitere Details zum Förderpaket und zum erweiterten Informationsangebot stellt die Stadt ab 4. Mai auf sonnenstrom.wien.gv.at bereit.