Die österreichische Volksanwaltschaft ist im vergangenen Jahr mit einer anhaltend hohen Zahl an Bürgerbeschwerden konfrontiert gewesen. Insgesamt gingen 2025 nach Angaben des derzeitigen Vorsitzenden, Volksanwalt Christoph Luisser (FPÖ), 23.122 Eingaben ein – im Schnitt beinahe 100 pro Tag. 17.037 Beschwerden betrafen unmittelbar die Verwaltungsbehörden. In knapp 5.000 Fällen konnte eine Lösung erzielt werden, ohne dass sich die jeweils zuständige Behörde formell mit der Angelegenheit befassen musste.

Insgesamt schloss die Volksanwaltschaft im Berichtsjahr 12.553 Prüfverfahren ab. In knapp 2.000 Fällen – rund 16 Prozent – stellte sie einen Missstand in der Verwaltung fest. Besonders im Fokus standen dabei die Justiz sowie der Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Die Zahl der Prüfverfahren im Justizbereich stieg laut Luisser gegenüber dem Vorjahr „deutlich“ um 27 Prozent auf 1.729 an. Im zweitgrößten Segment, das die sozial- und gesundheitspolitisch besonders sensiblen Bereiche umfasst, wurden 1.655 Verfahren geführt. Luisser verwies darauf, dass viele Probleme auf anhaltende finanzielle und personelle Engpässe zurückzuführen seien, die sich nicht verbessert, sondern weiter verschärft hätten.

Eine zentrale Rolle spielte auch der präventive Schutz der Menschenrechte. Sieben Experten-Kommissionen der Volksanwaltschaft führten österreichweit Kontrollen in Einrichtungen durch, in denen Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt sind – darunter Justizanstalten, psychiatrische Einrichtungen sowie Alten- und Pflegeheime. Im Jahr 2025 wurden 413 solcher, in der Regel unangekündigten, Kontrollen vorgenommen. In rund zwei Dritteln der überprüften Einrichtungen kam es zu Beanstandungen der menschenrechtlichen Situation, was auf einen anhaltenden Verbesserungsbedarf in diesen sensiblen Bereichen schließen lässt.

Im Geschäftsbereich Bildung berichtete Luisser zudem von einem Fall an der Pädagogischen Hochschule Burgenland, der die Debatte um sprachliche Vorgaben in wissenschaftlichen Arbeiten berührt. Eine Studentin war nach Angaben der Volksanwaltschaft in ihrer Abschlussarbeit schlechter beurteilt worden, weil sie nicht gegendert hatte. Die Hochschule vertrat die Ansicht, dass das Nicht-Gendern in Arbeiten sogar ein ausschlaggebendes Kriterium sein könne. Die Volksanwaltschaft wandte sich in dieser Causa an das Bildungsministerium, verbunden mit der Forderung, dass ein Nicht-Gender-Gebot kein Knock-out-Kriterium für die Bewertung einer Abschlussarbeit darstellen dürfe.

Beim traditionellen Maiaufmarsch der SPÖ in Wien hat Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler die Bühne für eine klare Profilierung seiner Partei genutzt. Vor Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Rathausplatz lobte er die Rolle der Sozialdemokratie in der Bundesregierung und versprach, weiter konsequent für sozialdemokratische Prinzipien einzutreten. Der 1. Mai sei „Kampftag für die Rechte, die euch zustehen“, sagte Babler und verwies auf Errungenschaften wie den Acht-Stunden-Tag und den freien Bildungszugang, die aus seiner Sicht hart erkämpft worden seien.

Babler stellte die aktuelle Regierungsarbeit in den Kontext einer schwierigen Ausgangslage. Die SPÖ habe Österreich mit einem „Rekordbudgetdesaster“, schwacher Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit übernommen, betonte er. Verantwortung zu übernehmen sei „DNA“ der Sozialdemokratie, die Republik sei bereits zweimal von der SPÖ mitaufgebaut worden. Im Budgetbereich verwies Babler auf Maßnahmen, mit denen jene stärker herangezogen würden, „die sich immer gedrückt haben“ und in der Krise Rekordgewinne erzielt hätten. Als Beispiele nannte er eine Bankenabgabe und die Erhöhung der Konzerngewinnsteuer, die nach seinen Angaben erstmals seit 30 Jahren durchgesetzt worden sei.

Gleichzeitig hob Babler sozialpolitische Schritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervor. Als Erfolge der Regierungsbeteiligung führte er etwa die Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte und eine Hitzeschutzverordnung für Arbeiten im Freien an. Bei der Bekämpfung der Teuerung sieht der SPÖ-Chef Fortschritte, wenngleich er einräumte, dass Kompromisse nötig seien. Nichts werde „vom Himmel fallen“, man müsse sich durchkämpfen, so Babler, der die SPÖ als Kraft positionierte, die leistbares Leben, starke Arbeitnehmerrechte und ein besseres Österreich für kommende Generationen durchsetzen wolle.

Deutlich wurde Babler bei der Abgrenzung von der FPÖ und ihrem Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er verortete Kickl „auf der Seite der Autokraten“ und warnte vor einer „Achse des Chaos“, in die er internationale Autokraten und deren heimische Unterstützer einreihte. Kickl und dessen Umfeld seien die „größten Zujubler“ des früheren US-Präsidenten Donald Trump, sagte Babler und formulierte: „Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch, das ist unsere Message.“ Die Sozialdemokratie habe ihr Versprechen gehalten, Österreich einen rechtsextremen Bundeskanzler zu ersparen, und verstehe sich als Schutzschild der Demokratie. Vor dem Hintergrund internationaler Konflikte betonte Babler zudem, es gebe „nichts Wichtigeres, als dass die Waffen schweigen und Solidarität einzieht“.