In Kärnten endet eine Ära: Peter Kaiser (SPÖ) absolviert am Dienstag seinen letzten Arbeitstag als Landeshauptmann und zieht sich danach in den Ruhestand zurück. Der 67-Jährige verlässt um 17.00 Uhr sein Büro in der Landesregierung, nachdem er zuvor im Klagenfurter Konzerthaus offiziell verabschiedet wurde. Kaiser war insgesamt 18 Jahre Mitglied der Kärntner Landesregierung und steht seit dem SPÖ-Wahlsieg bei der Landtagswahl 2013 an der Spitze des südlichsten Bundeslands.
Zur Abschiedsfeier im Konzerthaus kamen rund 280 geladene Gäste – von politischen Wegbegleitern über Vertreter aus Gesellschaft, Kultur, Kirche und Wirtschaft bis hin zu Freunden. Begrüßt wurde Kaiser von der Militärmusikkapelle Kärnten, viele Programmpunkte blieben für ihn bis zuletzt Überraschung. Die künftige amtsführende Landeshauptfrau Gabriele „Gabi“ Schaunig (SPÖ) moderierte den Abend. In einem Video würdigten Persönlichkeiten, darunter Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Kaisers Stil der Amtsführung.
Als Überraschungsredner trat der frühere Landeshauptmann und Kärntner SPÖ-Landesvorsitzende Peter Ambrozy auf. Er bezeichnete Kaiser als den „untypischsten Landeshauptmann Kärntens“ – einen Politiker ohne traditionellen Kärntner Anzug, der in seinem Büro Werke slowenischer Künstler hängen habe. Nach seiner eigenen Rede im voll besetzten mittleren Saal des Konzerthauses bat Kaiser die Gäste zu Schinkenfleckerln und informellem Austausch.
Mit Dienstagabend legt Kaiser sein Amt offiziell zurück. Für die Übergangsphase übernimmt seine bisherige Stellvertreterin Gabriele Schaunig für eine Woche interimistisch den Landeshauptmann-Posten. Gleich nach Ostern, am 7. April, soll der aktuelle Landesrat und Chef der Landes-SPÖ, Daniel Fellner, vom Kärntner Landtag zum neuen Landeshauptmann gewählt werden. Einen Tag später ist die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant. Kaiser hatte bereits im Vorfeld erklärt, „der Zeitpunkt sei gekommen, diese Aufgabe wohlüberlegt in jüngere Hände zu legen“.
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat den Weg für eine engere Zusammenarbeit zweier zentraler Molkereibetriebe im Bundesland Salzburg freigemacht. Die SalzburgMilch GmbH und die Pinzgau Milch Produktions GmbH dürfen ihre seit Langem diskutierte „Salzburger Milchlösung“ umsetzen – und das ohne jegliche Auflagen. Die Wettbewerbshüter sehen trotz der regionalen Bedeutung beider Unternehmen keine Wettbewerbsverzerrung.
Erster Schritt der Transaktion ist ein Anteilserwerb: SalzburgMilch übernimmt 40 % der Anteile an der Pinzgau Milch Produktions GmbH von der HMP Immobilien Holding GmbH. HMP hält damit weiterhin 40 %, während 20 % unverändert bei der bei der Pinzgau Milch registrierten Milchliefer- und Besitzgenossenschaft verbleiben. Die Eigentümerstruktur wird damit neu austariert, ohne dass die genossenschaftliche Verankerung vollständig aufgegeben wird.
Im Zuge der Neuordnung wird die operative Führung der Pinzgau Milch an die Geschäftsführung der SalzburgMilch übertragen. Damit soll eine enge Abstimmung und effiziente Steuerung beider Unternehmen in der Integrationsphase sichergestellt werden. SalzburgMilch-Geschäftsführer Andreas Gasteiger begrüßte die Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden ausdrücklich und kündigte an, die Maßnahmen zur Zusammenführung nun zügig umzusetzen, um die identifizierten Potenziale zu heben.
Die angestrebte „Salzburger Milchlösung“ zielt auf eine vertiefte Zusammenarbeit der beiden Molkereien und ihrer bäuerlichen Eigentümer ab. Die Wettbewerbsbehörden hatten zuvor sowohl die operativen Geschäfte als auch die genossenschaftlichen Strukturen intensiv geprüft. Mit der nun erteilten Genehmigung ohne Auflagen können SalzburgMilch und Pinzgau Milch ihre Pläne weiter vorantreiben und die nächsten Schritte bis hin zur geplanten Verschmelzung der Eigentümer-Genossenschaften vorbereiten.
